1. Mai: ARBÖ Radauffahrt und Festakt zum Tag der Arbeit

           

30. April: SPÖ Fackelzug

            

28. April: Infos zu autonomer Studiengebühreneinhebung

Die SPÖ vertritt beim Thema Studiengebühren eine klare Linie. Wir haben die Studiengebühren 2008 abgeschafft. Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat vor kurzem bekräftigt: “Wir wollen keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung. Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde.”

Sofort nach der Aufhebung der bestehenden Regelung der Studiengebühren wegen unpräziser Formulierungen, hat die SPÖ klargestellt, dass sie für eine Reparatur des Gesetzes eintritt, um zu vermeiden, dass die Universitäten in Rechtsunsicherheit geraten. Diese Reparatur war mit der ÖVP leider nicht möglich. ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle hat die Universitäten unverantwortlicherweise wiederholt aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Dabei bewegt er sich rechtlich auf sehr dünnem Eis, weil er eine Rechtssicherheit suggeriert, die definitiv nicht besteht.

So kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass eine autonome Einhebung von Studiengebühren ohne gesetzliche Basis nicht möglich ist: “Der Verfassungsdienst ist der Ansicht, dass die Universitäten nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung und nicht eines ‘autonomen Satzungsrechts’ Verordnungen (Satzungen) betreffend Studienbeiträge erlassen können sowie eine Vielzahl von Bestimmungen des UG von einer gesetzlichen Regelung von Studienbeiträgen ausgeht bzw. diese voraussetzt”, so der Verfassungsdienst. Auch zwei weitere Gutachten, von Prof. Öhlinger und Prof. Hauser, bestätigen die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes, dass ein freihändiges Einheben von Studienbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist.

Wissenschaftsminister Töchterle ist daher aufgerufen, gemeinsam mit der SPÖ an einer Reparatur des Gesetzes zu arbeiten, um Rechtssicherheit für die Studierenden und die Universitäten zu garantieren. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied auch bei der gestrigen Regierungsklausur nochmals betont.

26. April: Gassentratsch bei den Starterwohnungen

Die SPÖ Neudörfl lädt mit Bürgermeister Dieter Posch ein, um mit Ihnen gemeinsam in zwangloser Atmosphäre über Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen zu plaudern. Damit es leichter geht, haben wir für Sie Imbisse und Getränke vorbereitet – es würde uns freuen, wenn Sie bei uns “vorbeischau’n” würden!

         

1. April: Änderungen im Steuersystem

Mit 1. April treten unter anderem zwei Änderungen im Steuersystem in Kraft, die wir als SPÖ Burgenland im Sinne von mehr Gerechtigkeit gefordert haben: Die neue Immobilienabgabe gegen Immo-Spekulationen und die neue Wertpapier-KESt.

Immobilienabgabe

Eines vorweg: Von der Immo-Abgabe ausgenommen sind Hauptwohnsitze und selbstgebaute Häuser, die in den letzten 10 Jahren nicht vermietet wurden.

Bisher bestand eine Steuerpflicht, wenn die Immobilie nach zehn Jahre des Besitzes verkauft wurde. Diese Frist gilt mit April nicht mehr. Unterschieden wird beim Steuersatz zwischen altem und neuem Vermögen. Neu heißt: Gebäude, Liegenschaften und Gründe, die ab dem 1. April 2002 erworben wurden. Altes Vermögen ist: Objekte, die davor erworben wurden.

Bei neuem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 25 % besteuert. Beispiel: Ein Gebäude wurde 2005 um 150.000 Euro gekauft und wird im Mai 2012 um 200.000 Euro verkauft. Der Wertzuwachs von 50.000 Euro wird mit 25 %, also mit 12.500 Euro, besteuert.

Bei altem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 3,5 % besteuert. Wurde das im Beispiel genannte Gebäude also nicht 2005, sondern z.B. 1990 gekauft, wird der Wertzuwachs von 50.000 Euro mit 3,5 %, also mit einem Betrag von 1.750 Euro, besteuert.

Wenn ein Grundstück umgewidmet und verkauft wird, wird nun eine Abgabe von 15 % des Verkaufserlöses fällig. Bisher war dieser Vorgang steuerfrei, wovon vor allem Großgrundbesitzer in großem Ausmaß profitiert haben.

Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere

Die Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere wurde bereits im Sparpaket 2011 beschlossen. Eigentlich hätte die KESt auf Wertpapiere schon ab Oktober rückwirkend eingehoben werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch auf Einwand der Banken entschieden, dass der Verwaltungsaufwand mehr Zeit braucht. Die Regierung hat schnell auf dieses Urteil reagiert und das Gesetz repariert.

Das ist gut so, denn die neue KESt schließt eine Lücke im Steuersystem. Damit können auch Profite aus Wertpapier-Geschäften nicht mehr am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden.

28. März: Stabilitätspaket im Nationalrat

Der Nationalrat stimmt heute über das Stabilitätspaket 2012-2016 ab. Mit 27,8 Mrd. Euro ist es eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Damit fällt das Defizit auf drei Prozent des BIP; 2016 soll das Maastricht-Defizit dann ausgeglichen sein.

Das Stabilitätspaket besteht zu einem großen Teil aus gerechten Einnahmen, die v.a. Vermögende und Top-Verdiener treffen (u.a. Solidarbeitrag, Immo-Zuwachssteuer). Damit wird die Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern, die unter Bundeskanzler Werner Faymann eingeleitet wurde, fortgesetzt. Schon 2010 hat die SPÖ für das Budget neue vermögensbezogene Einnahmen durchgesetzt (u.a. Bankenabgabe, Wertpapier-KESt).

38 Prozent des Konsolidierungsvolumens werden einnahmenseitig aufgebracht, zum Großteil über vermögensbezogene Steuern, 62 Prozent über Einsparungen. Rechnet man beide Konsolidierungspakete zusammen, beträgt das Verhältnis zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen 59 zu 41 Prozent.

Österreich kommt so aus dem EU-Defizitverfahren und gewinnt durch Schuldenreduktion mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten. 

In ganz Europa konsolidieren die Staaten ihre Budgets – gerade die letzten Monate haben gezeigt, was passiert, wenn Staaten ihren Haushalt nicht im Griff haben und so ins Visier der Spekulanten geraten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist es aber der österreichischen Bundessregierung gelungen, dass die Konsolidierung sozial ausgewogen erfolgt. In anderen Staaten wurden Massensteuern erhöht (trifft Mittel- und Kleinverdiener überproportional), das Pensionsalter hinaufgesetzt und radikal im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt. In Österreich ist das Stabilitätspaket ein Mix aus sinnvollem Sparen und gerechten, vermögensbezogenen Einnahmen.

Die SPÖ hat in den Verhandlungen um das Paket durchgesetzt, dass die Konsolidierung sozial ausgewogen erfolgt.

Aus sozialdemokratischer Sicht konnten wichtige Forderungen durchgesetzt werden:

• Keine Erhöhung von Massensteuern
• Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen gesichert 
• Neue vermögensbezogene Einnahmen (Solidarbeitrag, Immo-Steuer, Reform der Gruppenbesteuerung, höhere Bankenabgabe etc.)
• Sinnvoll sparen bei Verwaltung und Förderungen
• Mehrere Milliarden Offensivmittel für Arbeitsmarkt und Bildung

Während in anderen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit bis zu 20 Prozent beträgt, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bis zu 50 Prozent, ist Österreich weiter Europameister bei niedriger (Jugend)Arbeitslosigkeit. Damit das so bleibt, wird trotz strikten Budgetkurses mit Offensivmittel in Zukunftsbereiche wie Beschäftigung, Bildung, Forschung investiert. 

Wesentliche Teile des Pakets, das aus 98 Einzelgesetzen besteht, treten nach der Beschlussfassung mit 1. April 2012 in Kraft, andere Teile am 1. Mai. Maßnahmen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz oder eine Finanztransaktionssteuer sind für die Jahre ab 2013 bzw. 2014 vorgesehen. 

Zu Eurer Information findet Ihr im Anhang noch einmal eine übersichtliche Information zu den wichtigsten Eckdaten des Stabilitätspakets.

3. März: Verteilaktion zum Internationalen Frauentag

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Der Internationale Frauentag steht für den langen Kampf der Frauen, für eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft wie Männer.

Der Internationale Frauentag soll die Errungenschaften der Frauen würdigen und deren Bedeutung für die Gesellschaft hervorheben. Die Tradition des Internationalen Frauentages geht auf die Arbeiterinnenbewegung um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück.

Die Wurzeln des Internationalen Frauentags liegen in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe. Die gesamte Geschichte des Frauentags können Sie/kannst du unter http://www.renner-institut.at nachlesen.

Wichtige Errungenschaften

• Arbeiterinnenrechte
• Frauenwahlrecht 1919
• Fristenregelung 1975
• Familienrechtsreform 1975
• Gleichbehandlungsgesetz 1979
• Gewaltschutzgesetz 1996
• Ausbau der Kinderbetreuung
• Einkommenstransparenz 2011

10. Februar: Aktuelle Informationen zum Sparpaket

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben heute Abend gemeinsam das lang erwartete Sparpaket (“Stabilitätspaket”) präsentiert. Nach unserer Bewertung handelt es sich um ein sehr ausgewogenes Paket! Die Handschrift der SPÖ ist klar erkennbar. Wir haben uns in vielen Bereichen gegenüber der ÖVP durchgesetzt!

Mit dem Stabilitätspaket werden viele Forderungen der SPÖ Burgenland erfüllt

• Einführung der Finanztransaktionssteuer
• Solidarbeitrag der Manager und Spitzenverdiener als “Reichensteuer”
• Reform der Gruppenbesteuerung
• Beitrag der Großgrundbesitzer durch Abschaffung des Agrardiesels
• Vermögenszuwachssteuer bei Immobilien und Umwidmungsabgabe
• Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
• Offensivmittel für Arbeitsmarktmaßnahmen und Bildung

Der SPÖ ist es zu verdanken, dass es keine neuen Massensteuern gebeten wird! Keine Nulllohnrunde bei Pensionen und keine Studiengebühren! Stattdessen leisten die Reichen, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer und die Banken ihren gerechten Beitrag.

Die ausgabenseitigen Maßnahmen sind ausgewogen und machen Österreich zukunftsfit. Das Burgenland leistet seinen Beitrag zum Stabilitätspaket. Teilweise haben wir die nun beschlossenen Maßnahmen längst im Burgenland umgesetzt, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltungsreform.

Gleichzeitig werden Offensivmittel für Bildung (1,6 Mrd.), für Universitäten (1 Mrd.) und für den Arbeitsmarkt (750 Mio.) eingesetzt.

Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst spart: Nationalrat und Bundesrat sollen verkleinert werden. Auch wenn das nur einen kleinen Beitrag zum Stabilitätspaket darstellt, ist es doch ein wichtiges Signal!

Natürlich hätten wir uns noch mehr gewünscht: Mit der ÖVP als Koalitionspartner waren weitere Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit jedoch nicht zu machen. Mehr Gerechtigkeit bleibt aber die zentrale politische Forderung der SPÖ Burgenland!

21. Jänner: Ball der SPÖ Neudörfl

 

19. Jänner: Neujahrsempfang der SPÖ Neudörfl

Am 19. Jänner lud die SPÖ Neudörfl zum Ersten Neujahrsempfang. Viele Gäste folgten der Einladung ins Kinderfreundeheim. Nach der Eröffnung durch Vorsitzenden Michael Sgarz und Bürgermeister Dieter Posch sprach der Landtagspräsident Manfred Moser seine Grußworte.

Bei anschließendem gemütlichem Zusammensitzen bei einem kleinem Imbiss wurden noch zahlreiche Gespräche geführt.