„Kein Burgenländer hat Verständnis dafür, dass Innenministerin Fekter nach der Polizei jetzt auch noch den Bundesheer-Assistenzeinsatz zum
Gegenstand politischer Spielchen macht. Die Innenministerin wird mit ihren ‚Bocksprüngen’ angesichts steigender Kriminalität immer mehr zum
Sicherheitsrisiko für das Burgenland“, reagiert SPÖ-Klubobmann Christian Illedits mit scharfer Kritik auf die jüngsten Äußerungen Fekters.
Während Verteidigungsminister Norbert Darabos am Wochenende eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes im Burgenland neuerlich befürwortet hat,
will die Innenministerin eine endgültige Entscheidung nun von einer „Umfrage“ abhängig machen.
„Jeder Politiker mit Bürgernähe weiß ohne Umfrage, dass die Menschen im Grenzraum zu hundert Prozent für mehr Polizei und für
eine Fortsetzung des Assistenzeinsatzes eintreten. Die Innenministerin ist hingegen der Meinung, dass wir zu viele Polizisten haben und auch
keinen Assistenzeinsatz mehr brauchen. Sie sollte endlich raus aus dem Elfenbeinturm und sich mit der Lage vor Ort auseinandersetzen“, so
Illedits.
Die SPÖ habe überdies vor kurzem eine Protest-Postkartenaktion durchgeführt, um den BürgerInnen die Möglichkeit zur Artikulation
zu geben. „Rund 4.500 Menschen haben sich binnen weniger Wochen per Unterschrift für mehr Exekutive und eine Weiterführung der
Bundesheer-Präsenz im Grenzraum ausgesprochen. Diese ‚Stichprobe’ sollte auch für Fekter reichen“, ergänzt der Klubobmann.
Die SPÖ werde weiter vehement für ein Ende des Sicherheitsabbaus im Burgenland durch die ÖVP kämpfen. „Unsere wichtigste Forderung
lautet, dass offene Planstellen bei der Exekutive nachbesetzt werden und eine SOKO Burgenland installiert wird. Bis die personelle Decke
bei der Polizei ausreichend ist, muss das Bundesheer seinen Assistenzeinsatz fortsetzen. Mit seinem klaren Bekenntnis zu dieser
Fortführung hat sich Minister Darabos einmal mehr als verlässlicher Partner des Burgenlandes erwiesen“, so Illedits abschließend.
SPÖ Neudörfl 