SPÖ Neudörfl

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Archive for November 2009

28. November: Adventmarkt der SPÖ Frauen

Posted by SPÖ Neudörfl - 22. November 2009

Bei herrlichem untypischen Wetter fand der  heurige Adventmarkt der SPÖ Frauen statt.

Viele fleissige Hände habe wieder gebacken, gebastelt, gekocht und geholfen, damit diese Veranstaltung stattfinden konnte. Wie jedes Jahr fließt der Erlös sozialen Zwecken zu.

Eine besondere Freunde war es, Landtagsabgeordnete Inge Posch-Gruska und AK Präsident Alfred Schreiner begrüßen zu dürfen.

Die SPÖ Frauen bedanken sich für den Besuch und wünschen eine schöne Adventzeit.

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19. November: Steindl-ÖVP stimmt gegen Assistenzeinsatz und Stärkung der Polizei

Posted by SPÖ Neudörfl - 19. November 2009

Eisenstadt, 19. November 2009. – Im Landtag wurde heute mit breiter Mehrheit ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ beschlossen, der sich gegen weitere Kürzungspläne bei der Exekutive und für eine umgehende Verlängerung des Assistenzeinsatzes ausspricht. „Es sind Pläne von Innenministerin Fekter bekannt geworden, wonach zusätzlich zu den bereits unbesetzten 260 Planstellen bei der Exekutive 2011 weitere 500
Polizisten abgezogen werden sollen. Das wäre ein Anschlag auf die Sicherheit im Grenzraum, den wir vehement ablehnen“, betonte SPÖ-Klubchef Christian Illedits und  sprach von einer „Notwehr-Aktion im Interesse des Burgenlandes“. Das Nein der ÖVP wertet Illedits als Offenbarungseid: „Die Steindl-VP hat sich damit gegen eine Stärkung der Exekutive und gegen den Assistenzeinsatz ausgesprochen. Als Fundamentalopposition stellt sich die Volkspartei jetzt sogar gegen die elementaren Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung.“

Innenministerin Fekter sei für einen Sicherheitsabbau im Burgenland verantwortlich, der sich bereits in stark steigender Kriminalität niederschlage, argumentierte Illedits. Burgenlandweit ist die Zahl der Einbrüche heuer um 11,1 Prozent gestiegen. In der Landeshauptstadt Eisenstadt gab es einen besonders dramatischen Anstieg der Einbruchsdiebstähle um 66 Prozent.

Die SPÖ erneuerte daher ihre Kritik an der Weisung der Innenministerin, mit der von den Sicherheitsbehörden geplante Bundesheer-Patrouillen in exponierten Gebieten der Landeshauptstadt verhindert wurden: „Das war eine parteipolitische Willkür-Aktion Fekters, die ausschließlich einen Zweck hatte: der falschen Privatmeinung der ÖVP-Bürgermeisterin von Eisenstadt zum Durchbruch zu verhelfen.“ Wenn Fekter den Assistenzeinsatz weiter blockiere, müsse sie umgehend die notwendige Aufstockung des Personals bei der Polizei verfügen, forderte die SPÖ.

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