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13. Oktober: SPÖ drängt weiter – Zweiter Wahltag als Alternative zur Briefwahl

Posted by SPÖ Neudörfl - 14. Oktober 2010

Auf Ebene der Regierungsparteien hat die erste Gesprächsrunde zur Briefwahl stattgefunden. Diese sei konstruktiv verlaufen, so Klubchef Christian Illedits: „Für die SPÖ ist klar, dass eine ‚Flurbereinigung’ im Wahlrecht unerlässlich ist. Es gibt Konsens, dass die Briefwahl scharf gegen Missbrauch abgesichert werden muss. Wir haben auch vereinbart, dass in einem ersten Schritt die Gemeindewahlordnung geändert werden soll: Bei der Bürgermeisterwahl in Unterrabnitz-Schwendgraben – und allen folgenden Gemeindewahlen – soll die Briefwahl bereits unter strengeren Rahmenbedingungen stattfinden.“ Für die SPÖ sei die Reform der Briefwahl aber nur eine Zwischenlösung. „Wir drängen weiter darauf, die Einführung eines zweiten Wahltages als Alternative anzubieten. In der Steiermark haben bei der Landtagswahl fast 6 Prozent der Wahlberechtigten diese Möglichkeit genutzt“, betont Illedits.

Die SPÖ hält den zweiten Wahltag für ein sinnvolles Instrument, um Bürgern, die am Wahlsonntag verhindert sind, entgegenzukommen. „Wenn wir kreative Lösungen finden, muss der zweite Wahltag nicht teurer sein und keine übermäßigen Belastungen für die Gemeinden bringen. Im Gegenteil: die Kosten der Briefwahl liegen wohl höher – vor allem, wenn sie missbrauchsicher sein soll“, betont Illedits.

Bei der Briefwahl selbst will die SPÖ nicht nur die derzeitige Nach-Frist von drei Tagen abschaffen und damit „taktisches Wählen“ unterbinden – auch die Beantragung und Ausstellung von Wahlkarten soll nur mehr in einer persönlichen und nachweisbaren Form erfolgen. „Darüber haben wir Konsens erzielt. Das muss bereits für die kommende Wahl in Unterrabnitz-Schwendgraben gelten“, so Illedits.

Die gänzliche Abschaffung der Briefwahl bleibt für den SPÖ-Klubchef allerdings auf dem Tisch: „Die Diskussion ist jetzt auch auf Bundesebene voll entbrannt. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass mittlerweile 58 Prozent der Österreich für die gänzliche Abschaffung der Briefwahl sind. Das zeigt deutlich, dass es ein Unbehagen gibt, dem die Politik Rechnung tragen sollte.“

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