SPÖ Neudörfl

Virtuelle Heimat der SPÖ Neudörfl

Archive for November 2010

27. November: Adventmarkt der SPÖ Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 28. November 2010

 

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17. November: SPÖ fordert Stärkung der Polizei und Verlängerung des Assistenzeinsatzes

Posted by SPÖ Neudörfl - 17. November 2010

Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes um ein Jahr und die personelle Aufstockung der Exekutive fordert die SPÖ Burgenland. „Das Bundesheer hat sich als zusätzlicher ‚Sicherheitsgurt’ im Grenzraum bewährt, auch die Bevölkerung steht dahinter. Deshalb begrüßen wir, dass Verteidigungsminister Darabos seine Bereitschaft für eine befristete Verlängerung des Assistenzeinsatzes bereits deponiert hat. Das ist aber nur eine Überbrückungshilfe, bis die Exekutive ausreichend gestärkt ist“, betonte Klubchef Christian Illedits. Der neue SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker forderte Innenministerin Fekter auf, das lange angekündigte Personal- und Organisationskonzept für die Grenzraumüberwachung vorzulegen: „Wir brauchen nachhaltige Sicherheitslösungen – dazu muss die Exekutive personell und organisatorisch gestärkt werden!“ Nur der hervorragenden Arbeit der Exekutive sei es zu verdanken, dass die Kriminalität im Burgenland in Grenzen gehalten werden könne, obwohl die Personalressourcen am Limit seien: „Die Nachbesetzung der derzeit rund 270 offenen Planstellen bei der Polizei ist unumgänglich. Außerdem müssen alle kleinen Dienststellen auf mindestens 12 Beamte aufgestockt und wieder Polizeischüler im Burgenland aufgenommen werden!“

Die aktuelle Kriminalstatistik weist auf eine Stabilisierung der Sicherheitslage hin. Im Zeitraum Jänner bis September ist die Zahl der angezeigten Delikte burgenlandweit um 5,6 Prozent rückläufig; die Aufklärungsquote liegt bei 51,3 Prozent. Allerdings könne keine Entwarnung gegeben werden, so Klubchef Illedits: „Diese Statistik ist eine Momentaufnahme – man muss einen längerfristigen Vergleich anstellen, um ein stichhaltiges Bild zu bekommen. Und da sind die Fakten weniger erfreulich: Seit der Grenzöffnung sind speziell Eigentumsdelikte um etwa 30 Prozent angestiegen.“

Sicherheit im Grenzraum sei noch immer eines der wichtigsten Themen:
Laut IMAS-Umfrage wünschen sich 81 Prozent der Niederösterreicher und Burgenländer, dass sich die Politik für die Sicherheit einsetzt. „Das ist für uns ein Auftrag“, so Illedits, der auch den neuen SPÖ-Sicherheitssprecher vorstellte: LAbg. Ewald Schnecker arbeitet seit 25 Jahren als Polizist, davon 15 Jahre als Pendler, und ist außerdem Feuerwehr-Offizier. „Besser kann man die Position eines Sicherheitssprechers nicht besetzen“, ist der Klubobmann überzeugt.

Assistenzeinsatz als „Überbrückungslösung“
Kurzfristig wird man auf den Assistenzeinsatz nicht verzichten können, steht für die SPÖ fest: „Es ist sinnvoll und notwendig, den Assistenzeinsatz auch 2011 fortzusetzen. Daher war es ein richtiger Schritt von Minister Darabos, eine neuerliche Verlängerung anzubieten. Die Anforderung dazu muss von der Innenministerin kommen“, betonte Illedits und verwies auf Fakten: Im Jahresschnitt sind rund 800 Soldaten im Einsatz. Seit dem Jahre 2007 führten die Beobachtungen zu 1.731 Maßnahmen der Polizei. In 408 Fällen wurde das Bundesheer durch die Polizei zur Unterstützung angefordert. „Der Bundesheer-Einsatz hat sich bewährt. Er wird auch von 86 Prozent der Bevölkerung unterstützt“, so Illedits.

SPÖ will „Kontaktpolizist“ in jeder Gemeinde
„Der Assistenzeinsatz ist ein Provisorium – und wir müssen in dieser Überbrückungsphase zu einer nachhaltigen Sicherheitslösung kommen. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes darf von Innenministerin Fekter nicht als Freibrief für weitere Säumigkeit verstanden werden“, machte Klubobmann Illedits aber klar. Die Schengen-Öffnung liege drei Jahre zurück, begleitend wurde ein Personal- und Organisationskonzept zur Grenzraumüberwachung angekündigt und versprochen – eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Im März hat dieses Versäumnis der Innenministerin auch der Rechnungshof kritisiert.

Die SPÖ Burgenland hält es für zwingend, dass die Exekutive personell und organisatorisch gestärkt werden muss. „Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Einsatzstrukturen möglichst flächendeckend angelegt sind und auch kleinere Dienststellen ausgebaut werden“, so Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Seine zentralen Forderungen:

  • Nachbesetzung von derzeit rund 270 offenen Planstellen bei der Polizei.
  • Alle Polizei-Dienstellen auf mindestens 12 Beamte aufstocken; keine weiteren Schließungen kleinerer Dienststellen!
  • AGM-Dienststelle in jedem burgenländischen Bezirk (Schleierfahndung)
  • „Kontaktpolizist“ in jeder Gemeinde – als Erstanlaufstelle für die Bevölkerung
  • Neuaufnahme von Polizeischülern – im Burgenland wurden zuletzt 1999 Polizeischüler ausgebildet. Das Durchschnittsalter bei der Polizei im Burgenland: 44,6 Jahre.

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9. November: Agrarförderungen – Berlakovich muss weiter für nötige Transparenz sorgen

Posted by SPÖ Neudörfl - 9. November 2010

SPÖ-Agrarsprecher LAbg. Josef Loos sieht nach den Urteil des Europäischen Gerichtshofes, mit dem die Offenlegung der Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form gekippt wird, dringenden Handlungsbedarf bei Agrarminister Berlakovich: „Die Agrarausgaben machen im gesamten EU-Haushalt mit einem Anteil von rund 40 Prozent den größten Posten aus. Allein in Österreich werden jährlich Subventionen in der Höhe von rund 2,2 Mrd. Euro ausgeschüttet. Da ist die Transparenz dieser Förderungen ein Gebot der Stunde – die Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, wohin ihre Steuermittel fließen!“ Die SPÖ Burgenland fordert Berlakovich auf, auch in Zukunft für Transparenz bei den Agrarförderungen zu sorgen. „Eine Offenlegung ist wichtig, um den kleineren Agrarbetrieben zu mehr Fördergerechtigkeit zu verhelfen. Über dieses System wieder den Mantel des Schweigens zu breiten, wäre ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler“, so Loos.

„Die Veröffentlichung der Agrarbeihilfen hat dazu beigetragen, dass Ungerechtigkeiten sichtbar wurden. Insofern ist das heutige Verbot der Offenlegung ein herber Rückschlag für alle, die sich für mehr Fairness in diesem milliardenschweren Förderbereich einsetzen“, bedauert Loos.

Die SPÖ trete dessen ungeachtet weiter für eine Neuausrichtung der Agrarförderpolitik ein: „Die derzeitige Schieflage bei den Förderungen muss beseitigt werden. Solange die Agrarförderungen vorrangig auf Hektar- und Viehstückzahl abzielen, bleiben kleine und mittlere bäuerliche Betriebe ebenso wie die Biolandwirtschaft benachteiligt. Das muss sich ändern!“

Auch die Volkspartei dürfe nicht länger als „Schutzmacht der wenigen Großbetriebe“ auftreten. Agrarminister Berlakovich müsse daher rasch eine Alternativlösung für eine ausreichende Transparenz bei den Agrarförderungen vorlegen. „Es kann nicht sein, dass Millionen-Subventionen für Agrarkonzerne als ‚Geheimsache‘ angesehen werden“, so Loos.

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4. November: Neuer Feuerwehr-Führerschein stärkt Einsatzbereitschaft der Hilfsorganisationen

Posted by SPÖ Neudörfl - 4. November 2010

Der im Ministerrat bereits beschlossene Feuerwehr- und Rettungsführerschein kann fristgerecht mit Jahreswechsel in Kraft treten. Das betonte die zuständige Verkehrsministerin Doris Bures bei ihrem gestrigen Burgenland-Tag gegenüber Landeshauptmann Hans Niessl und SPÖ-Sicherheitssprecher
LAbg. Ewald Schnecker. „Damit wird eine langjährige Forderung der Feuerwehren erfüllt. Gerade für das Burgenland ist diese Neuerung wichtig, weil wir eine besonders hohe Dichte an freiwilligen Einsatzorganisationen haben“, so Schnecker. Die Novelle des Führerscheingesetzes ermöglicht, dass in Zukunft Mitglieder von Feuerwehren und Rettungsorganisationen mit B-Führerschein bis zu 5,5 Tonnen schwere Einsatzfahrzeuge lenken können. Sie müssen dafür eine interne Ausbildung und Prüfung ablegen. „Die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren wird dadurch massiv gestärkt“, ist Schnecker überzeugt.

Die Änderung der Führerschein-Bestimmungen wurde notwendig, weil die Fahrzeuge aufgrund besserer technischer Ausrüstung immer schwerer werden und häufig das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen überschreiten. Für Feuerwehren und Rettungsorganisationen brachte das gravierende Probleme mit sich: „Viele Fahrer verfügen nur über einen B-Führerschein und dürfen Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen nicht lenken. Das hätte langfristig zu personellen Engpässen geführt“, erläutert Schnecker.

Mit dem neuen Feuerwehr- und Rettungsführerschein gebe es jetzt eine sinnvolle Lösung für dieses Problem, unterstreicht der SPÖ-Sicherheitssprecher: „Die Feuerwehren und Rettungsorganisationen werden auch in Zukunft auf genügend Lenker für ihre Einsatzfahrzeuge zurückgreifen können. Die flächendeckende Versorgung mit rasch einsetzbarer Hilfe ist damit gesichert. Auch die Verkehrssicherheit wird nicht beeinträchtigt.“

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