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31. März: Lohn- und Sozialdumpinggesetz im Nationalrat beschlossen

Posted by SPÖ Neudörfl - 31. März 2011

Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz von SPÖ-Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer beschlossen. Für SPÖ-Arbeitsmarktsprecher LAbg. Robert Hergovich ist das neue Arbeitnehmerschutzgesetz ein Meilenstein für die ArbeitnehmerInnen im Burgenland: „Gerade als Nachbarland der von der Arbeitsmarktöffnung betroffenen EU-Staaten Slowakei, Ungarn und Slowenien ist das neue Gesetz für das Burgenland besonders wichtig. Es garantiert, dass ausländische Arbeitskräfte entsprechend der österreichischen Kollektivverträge bezahlt werden müssen. Für Arbeitgeber, die sich daran nicht halten, wird es saftige Strafen geben. Das bringt mehr Fairness für die heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“, so Hergovich. Das Gesetz soll pünktlich zur Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai in Kraft treten. Hergovich fordert nun ausreichend Personal zur effektiven Umsetzung.

Ab der Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai 2011 brauchen ausländische Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen keine gesonderte Arbeitserlaubnis mehr in Österreich. „Alle ausländischen Arbeitskräfte müssen in Österreich genauso bezahlt werden und unter den gleichen Arbeitsbedingungen arbeiten wie Inländer. Die entsprechenden Nachweise müssen am Betriebsort auf Deutsch vorliegen. Ist das nicht der Fall oder kommt es zu Verstößen drohen saftige Verwaltungsstrafen von bis zu 50.000 Euro“, erklärt Hergovich. Kontrolliert werden die Unternehmen von der Finanzpolizei (vormals KIAB) und den Experten der Wiener Gebietskrankenkasse. „Österreich
hat damit eines der schärfsten Gesetz zum Schutz der heimischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aller EU-Staaten“, so Hergovich.

Nun brauche es auch entsprechend viel Personal, um das Gesetz wirksam umsetzen zu können. „Das beste Gesetz nützt nichts wenn es nicht effektiv kontrolliert wird! Das bedeutet: Kontrollieren, kontrollieren, kontrollieren – und schwarze Schafe entsprechend strafen! Die Finanzpolizei muss dafür personell entsprechend aufgewertet werden. Hier ist Finanzminister Pröll gefordert. Die burgenländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Klein- und Mittelunternehmer, erwarten sich ausreichend Schutz gegen
Lohn- und Preisdumping“, so Hergovich. Die SPÖ Burgenland beobachte jedenfalls die Entwicklung nach der Arbeitsmarktöffnung und die effektive Umsetzung des neuen Gesetzes. Panikmache sei aber nicht angebracht.

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