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4. Oktober: Krankenkassen übertreffen ihre Sparziele

Posted by SPÖ Neudörfl - 4. Oktober 2011

Im Mittelpunkt des heutigen Ministerrats stand der positive Bericht von Gesundheitsminister Alois Stöger über die Einsparungen der österreichischen Krankenkassen. Die Krankenkassen übertreffen im Jahr 2011 ihr Einsparungsziel um über 200 Millionen Euro. Statt der 361 Mio. Euro, die die Kassen laut Kostendämpfungspfad einbringen sollten, werden es nun sogar 565 Mio. Euro. Stöger zeigte sich „sehr froh“ über die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen. Dies zeigt, dass das Instrument der Finanzziele, deren Erreichung Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds ist, gut funktioniert und für die Steuerung sinnvoll ist, sagte Stöger.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte zur Situation der Krankenkassen: „Wenn es um Sparsamkeit und Reformen geht, müssen wir gerade bei den Krankenkassen besonders viel Einsatz zeigen.“ Die erzielten Einsparungen sind „ein guter Start auf dem Weg zu einer Reform“, so Faymann.

Am Rande des Ministerrats wurde auch über einen Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll gesprochen, der für Bewegung in der ÖVP in Sachen Steuern sorgte. Pröll hat sich am Wochenende in einem Interview mit der „Presse“ dafür ausgesprochen, dass Spitzenverdiener ab einem bestimmten Einkommen „eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen.“

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist der Vorstoß von Pröll ein „ergänzender richtiger Vorschlag“. Der Bundeskanzler betonte aber gleichzeitig, dass dieser Vorschlag keine Alternative zu einer gerechten Vermögensbesteuerung darstelle. In einer gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingesetzten Steuerarbeitsgruppe sollen mit Experten Vor- und Nachteile aller Vorschläge „sachlich und korrekt“ diskutiert werden.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer begrüßt den Pröll-Vorstoß. Er spricht von „einem Schritt in die richtige Richtung.

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