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10. Februar: Aktuelle Informationen zum Sparpaket

Posted by SPÖ Neudörfl - 12. Februar 2012

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben heute Abend gemeinsam das lang erwartete Sparpaket („Stabilitätspaket“) präsentiert. Nach unserer Bewertung handelt es sich um ein sehr ausgewogenes Paket! Die Handschrift der SPÖ ist klar erkennbar. Wir haben uns in vielen Bereichen gegenüber der ÖVP durchgesetzt!

Mit dem Stabilitätspaket werden viele Forderungen der SPÖ Burgenland erfüllt

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Solidarbeitrag der Manager und Spitzenverdiener als „Reichensteuer“
  • Reform der Gruppenbesteuerung
  • Beitrag der Großgrundbesitzer durch Abschaffung des Agrardiesels
  • Vermögenszuwachssteuer bei Immobilien und Umwidmungsabgabe
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
  • Offensivmittel für Arbeitsmarktmaßnahmen und Bildung

Der SPÖ ist es zu verdanken, dass es keine neuen Massensteuern gebeten wird! Keine Nulllohnrunde bei Pensionen und keine Studiengebühren! Stattdessen leisten die Reichen, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer und die Banken ihren gerechten Beitrag.

Die ausgabenseitigen Maßnahmen sind ausgewogen und machen Österreich zukunftsfit. Das Burgenland leistet seinen Beitrag zum Stabilitätspaket. Teilweise haben wir die nun beschlossenen Maßnahmen längst im Burgenland umgesetzt, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltungsreform.

Gleichzeitig werden Offensivmittel für Bildung (1,6 Mrd.), für Universitäten (1 Mrd.) und für den Arbeitsmarkt (750 Mio.) eingesetzt.

Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst spart: Nationalrat und Bundesrat sollen verkleinert werden. Auch wenn das nur einen kleinen Beitrag zum Stabilitätspaket darstellt, ist es doch ein wichtiges Signal!

Natürlich hätten wir uns noch mehr gewünscht: Mit der ÖVP als Koalitionspartner waren weitere Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit jedoch nicht zu machen. Mehr Gerechtigkeit bleibt aber die zentrale politische Forderung der SPÖ Burgenland!

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