SPÖ Neudörfl

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Archive for März 2012

1. April: Änderungen im Steuersystem

Posted by SPÖ Neudörfl - 31. März 2012

Mit 1. April treten unter anderem zwei Änderungen im Steuersystem in Kraft, die wir als SPÖ Burgenland im Sinne von mehr Gerechtigkeit gefordert haben: Die neue Immobilienabgabe gegen Immo-Spekulationen und die neue Wertpapier-KESt.

Immobilienabgabe

Eines vorweg: Von der Immo-Abgabe ausgenommen sind Hauptwohnsitze und selbstgebaute Häuser, die in den letzten 10 Jahren nicht vermietet wurden.

Bisher bestand eine Steuerpflicht, wenn die Immobilie nach zehn Jahre des Besitzes verkauft wurde. Diese Frist gilt mit April nicht mehr. Unterschieden wird beim Steuersatz zwischen altem und neuem Vermögen. Neu heißt: Gebäude, Liegenschaften und Gründe, die ab dem 1. April 2002 erworben wurden. Altes Vermögen ist: Objekte, die davor erworben wurden.

Bei neuem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 25 % besteuert. Beispiel: Ein Gebäude wurde 2005 um 150.000 Euro gekauft und wird im Mai 2012 um 200.000 Euro verkauft. Der Wertzuwachs von 50.000 Euro wird mit 25 %, also mit 12.500 Euro, besteuert.

Bei altem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 3,5 % besteuert. Wurde das im Beispiel genannte Gebäude also nicht 2005, sondern z.B. 1990 gekauft, wird der Wertzuwachs von 50.000 Euro mit 3,5 %, also mit einem Betrag von 1.750 Euro, besteuert.

Wenn ein Grundstück umgewidmet und verkauft wird, wird nun eine Abgabe von 15 % des Verkaufserlöses fällig. Bisher war dieser Vorgang steuerfrei, wovon vor allem Großgrundbesitzer in großem Ausmaß profitiert haben.

Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere

Die Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere wurde bereits im Sparpaket 2011 beschlossen. Eigentlich hätte die KESt auf Wertpapiere schon ab Oktober rückwirkend eingehoben werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch auf Einwand der Banken entschieden, dass der Verwaltungsaufwand mehr Zeit braucht. Die Regierung hat schnell auf dieses Urteil reagiert und das Gesetz repariert.

Das ist gut so, denn die neue KESt schließt eine Lücke im Steuersystem. Damit können auch Profite aus Wertpapier-Geschäften nicht mehr am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden.

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28. März: Stabilitätspaket im Nationalrat

Posted by SPÖ Neudörfl - 28. März 2012

Der Nationalrat stimmt heute über das Stabilitätspaket 2012-2016 ab. Mit 27,8 Mrd. Euro ist es eines der größten Konsolidierungsprogramme der Zweiten Republik. Damit fällt das Defizit auf drei Prozent des BIP; 2016 soll das Maastricht-Defizit dann ausgeglichen sein.

Das Stabilitätspaket besteht zu einem großen Teil aus gerechten Einnahmen, die v.a. Vermögende und Top-Verdiener treffen (u.a. Solidarbeitrag, Immo-Zuwachssteuer). Damit wird die Trendwende zu vermögensbezogenen Steuern, die unter Bundeskanzler Werner Faymann eingeleitet wurde, fortgesetzt. Schon 2010 hat die SPÖ für das Budget neue vermögensbezogene Einnahmen durchgesetzt (u.a. Bankenabgabe, Wertpapier-KESt).

38 Prozent des Konsolidierungsvolumens werden einnahmenseitig aufgebracht, zum Großteil über vermögensbezogene Steuern, 62 Prozent über Einsparungen. Rechnet man beide Konsolidierungspakete zusammen, beträgt das Verhältnis zwischen ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen 59 zu 41 Prozent.

Österreich kommt so aus dem EU-Defizitverfahren und gewinnt durch Schuldenreduktion mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten. 

In ganz Europa konsolidieren die Staaten ihre Budgets – gerade die letzten Monate haben gezeigt, was passiert, wenn Staaten ihren Haushalt nicht im Griff haben und so ins Visier der Spekulanten geraten. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern ist es aber der österreichischen Bundessregierung gelungen, dass die Konsolidierung sozial ausgewogen erfolgt. In anderen Staaten wurden Massensteuern erhöht (trifft Mittel- und Kleinverdiener überproportional), das Pensionsalter hinaufgesetzt und radikal im Bildungs- und Sozialbereich gekürzt. In Österreich ist das Stabilitätspaket ein Mix aus sinnvollem Sparen und gerechten, vermögensbezogenen Einnahmen.

Die SPÖ hat in den Verhandlungen um das Paket durchgesetzt, dass die Konsolidierung sozial ausgewogen erfolgt.

Aus sozialdemokratischer Sicht konnten wichtige Forderungen durchgesetzt werden:

  • Keine Erhöhung von Massensteuern
  • Teuerungsausgleich bei kleinen Pensionen gesichert 
  • Neue vermögensbezogene Einnahmen (Solidarbeitrag, Immo-Steuer, Reform der Gruppenbesteuerung, höhere Bankenabgabe etc.)
  • Sinnvoll sparen bei Verwaltung und Förderungen
  • Mehrere Milliarden Offensivmittel für Arbeitsmarkt und Bildung

Während in anderen EU-Staaten die Arbeitslosigkeit bis zu 20 Prozent beträgt, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bis zu 50 Prozent, ist Österreich weiter Europameister bei niedriger (Jugend)Arbeitslosigkeit. Damit das so bleibt, wird trotz strikten Budgetkurses mit Offensivmittel in Zukunftsbereiche wie Beschäftigung, Bildung, Forschung investiert. 

Wesentliche Teile des Pakets, das aus 98 Einzelgesetzen besteht, treten nach der Beschlussfassung mit 1. April 2012 in Kraft, andere Teile am 1. Mai. Maßnahmen wie das Steuerabkommen mit der Schweiz oder eine Finanztransaktionssteuer sind für die Jahre ab 2013 bzw. 2014 vorgesehen. 

Zu Eurer Information findet Ihr im Anhang noch einmal eine übersichtliche Information zu den wichtigsten Eckdaten des Stabilitätspakets.

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3. März: Verteilaktion zum Internationalen Frauentag

Posted by SPÖ Neudörfl - 20. März 2012

Am 8. März jährt sich der Internationale Frauentag. Der Internationale Frauentag steht für den langen Kampf der Frauen, für eine gleiche Teilhabe an der Gesellschaft wie Männer.

Der Internationale Frauentag soll die Errungenschaften der Frauen würdigen und deren Bedeutung für die Gesellschaft hervorheben. Die Tradition des Internationalen Frauentages geht auf die Arbeiterinnenbewegung um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert zurück.

Die Wurzeln des Internationalen Frauentags liegen in der Tradition proletarischer Frauenkämpfe. Die gesamte Geschichte des Frauentags können Sie/kannst du unter http://www.renner-institut.at nachlesen.

Wichtige Errungenschaften

  • Arbeiterinnenrechte
  • Frauenwahlrecht 1919
  • Fristenregelung 1975
  • Familienrechtsreform 1975
  • Gleichbehandlungsgesetz 1979
  • Gewaltschutzgesetz 1996
  • Ausbau der Kinderbetreuung
  • Einkommenstransparenz 2011

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2. März: Ortsparteitag der SPÖ Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 2. März 2012

Am 2. März lud die SPÖ Neudörfl zu einem offenen Ortsparteitag. Neben den Mitgliedern waren auch alle Neudöflerinnen und Neudörfler eingeladen. Der Parteivorsitzende Ing. Michael Sgarz führte durch das Programm. Als Gastredner durften wir Landtagspräsidenten Dr. Manfred Moser begrüßen. Es wurden in einer geheimen Wahl der Spitzenkandidat und der Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl am 7. Oktober gewählt. Im Anschluss daran wurde die Ehrung von langjährigen Mitgliedern durchgeführt.

6 der bestehenden Gemeinderäte (VZBgm Mag. Peter Eitzenberger, GV Mag. Reinhard Schmirl, GR Rudi Stöger, GR Wolfgang Reinhalter, GR Dietmar Eichhorn, GR Franz Donhauser) habe sich entschieden, nicht mehr anzutreten. Es ist dem Parteivorstand gelungen, einen Wahlvorschlag zu erstellen, in dem neue, motivierte Kandidaten vorhanden sind. Auch wurde der Altersschnitt der Kandidaten verjüngt.
Als Jugendkandidat ist Martin Giefing nominiert und mit dem Wahlvorschlag wurde die Frauenquote erhöhen. Derzeit befinden sich für die SPÖ 3 Frauen im Gemeinderat, im jetzigen Wahlvorschlag sind 6 Frauen an wählbarer Stelle.

Wahlergebnis

Der Spitzenkandidat Bürgermeister Dieter Posch wurde mit 92,7% der Stimmen bestätigt.

Mitgliederehrungen

Es ist immer eine Freunde bei einem Ortparteitag langjährige Mitglieder der SPÖ zu ehren. Die Ehrung wurde von Michael Sgarz, Dieter Posch und Dr. Manfred Moser durchgeführt. Die Ehrung für die 60 jährige Mitgliedschaft von Hilde Eitzenberger wurde an ihren Ehepartner Franz „Zweckerl“ Eitzenberger übergeben.

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