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Archive for April 2012

28. April: Infos zu autonomer Studiengebühreneinhebung

Posted by SPÖ Neudörfl - 28. April 2012

Die SPÖ vertritt beim Thema Studiengebühren eine klare Linie. Wir haben die Studiengebühren 2008 abgeschafft. Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat vor kurzem bekräftigt: „Wir wollen keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung. Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde.“

Sofort nach der Aufhebung der bestehenden Regelung der Studiengebühren wegen unpräziser Formulierungen, hat die SPÖ klargestellt, dass sie für eine Reparatur des Gesetzes eintritt, um zu vermeiden, dass die Universitäten in Rechtsunsicherheit geraten. Diese Reparatur war mit der ÖVP leider nicht möglich. ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle hat die Universitäten unverantwortlicherweise wiederholt aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Dabei bewegt er sich rechtlich auf sehr dünnem Eis, weil er eine Rechtssicherheit suggeriert, die definitiv nicht besteht.

So kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass eine autonome Einhebung von Studiengebühren ohne gesetzliche Basis nicht möglich ist: „Der Verfassungsdienst ist der Ansicht, dass die Universitäten nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung und nicht eines ‚autonomen Satzungsrechts‘ Verordnungen (Satzungen) betreffend Studienbeiträge erlassen können sowie eine Vielzahl von Bestimmungen des UG von einer gesetzlichen Regelung von Studienbeiträgen ausgeht bzw. diese voraussetzt“, so der Verfassungsdienst. Auch zwei weitere Gutachten, von Prof. Öhlinger und Prof. Hauser, bestätigen die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes, dass ein freihändiges Einheben von Studienbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist.

Wissenschaftsminister Töchterle ist daher aufgerufen, gemeinsam mit der SPÖ an einer Reparatur des Gesetzes zu arbeiten, um Rechtssicherheit für die Studierenden und die Universitäten zu garantieren. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied auch bei der gestrigen Regierungsklausur nochmals betont.

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26. April: Gassentratsch bei den Starterwohnungen

Posted by SPÖ Neudörfl - 26. April 2012

Die SPÖ Neudörfl lädt mit Bürgermeister Dieter Posch ein, um mit Ihnen gemeinsam in zwangloser Atmosphäre über Ihre Anliegen, Anregungen und Ideen zu plaudern. Damit es leichter geht, haben wir für Sie Imbisse und Getränke vorbereitet – es würde uns freuen, wenn Sie bei uns „vorbeischau’n“ würden!

         

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