SPÖ Neudörfl

Virtuelle Heimat der SPÖ Neudörfl

Archive for the ‘Info’ Category

25. November: 16 Tage gegen Gewalt – eine Aktion der SPÖ Frauen

Posted by SPÖ Neudörfl - 25. November 2012

Posted in Info | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

28. April: Infos zu autonomer Studiengebühreneinhebung

Posted by SPÖ Neudörfl - 28. April 2012

Die SPÖ vertritt beim Thema Studiengebühren eine klare Linie. Wir haben die Studiengebühren 2008 abgeschafft. Die SPÖ ist gegen eine Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren. SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hat vor kurzem bekräftigt: „Wir wollen keine finanziellen Hürden zu höherer Bildung. Für uns kommt es nicht in Frage, eine neue Bildungssteuer einzuführen, die in Form von Studiengebühren mittelständische Familien besonders hart treffen würde.“

Sofort nach der Aufhebung der bestehenden Regelung der Studiengebühren wegen unpräziser Formulierungen, hat die SPÖ klargestellt, dass sie für eine Reparatur des Gesetzes eintritt, um zu vermeiden, dass die Universitäten in Rechtsunsicherheit geraten. Diese Reparatur war mit der ÖVP leider nicht möglich. ÖVP-Wissenschaftsminister Töchterle hat die Universitäten unverantwortlicherweise wiederholt aufgerufen, autonom Studiengebühren einzuheben. Dabei bewegt er sich rechtlich auf sehr dünnem Eis, weil er eine Rechtssicherheit suggeriert, die definitiv nicht besteht.

So kommt der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts in seiner Stellungnahme zum Schluss, dass eine autonome Einhebung von Studiengebühren ohne gesetzliche Basis nicht möglich ist: „Der Verfassungsdienst ist der Ansicht, dass die Universitäten nur auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung und nicht eines ‚autonomen Satzungsrechts‘ Verordnungen (Satzungen) betreffend Studienbeiträge erlassen können sowie eine Vielzahl von Bestimmungen des UG von einer gesetzlichen Regelung von Studienbeiträgen ausgeht bzw. diese voraussetzt“, so der Verfassungsdienst. Auch zwei weitere Gutachten, von Prof. Öhlinger und Prof. Hauser, bestätigen die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes, dass ein freihändiges Einheben von Studienbeiträgen ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist.

Wissenschaftsminister Töchterle ist daher aufgerufen, gemeinsam mit der SPÖ an einer Reparatur des Gesetzes zu arbeiten, um Rechtssicherheit für die Studierenden und die Universitäten zu garantieren. Das haben Bundeskanzler Werner Faymann und Bildungsministerin Claudia Schmied auch bei der gestrigen Regierungsklausur nochmals betont.

Posted in Allgemeines, Info | Verschlagwortet mit: , , | Leave a Comment »

2. März: Ortsparteitag der SPÖ Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 2. März 2012

Am 2. März lud die SPÖ Neudörfl zu einem offenen Ortsparteitag. Neben den Mitgliedern waren auch alle Neudöflerinnen und Neudörfler eingeladen. Der Parteivorsitzende Ing. Michael Sgarz führte durch das Programm. Als Gastredner durften wir Landtagspräsidenten Dr. Manfred Moser begrüßen. Es wurden in einer geheimen Wahl der Spitzenkandidat und der Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl am 7. Oktober gewählt. Im Anschluss daran wurde die Ehrung von langjährigen Mitgliedern durchgeführt.

6 der bestehenden Gemeinderäte (VZBgm Mag. Peter Eitzenberger, GV Mag. Reinhard Schmirl, GR Rudi Stöger, GR Wolfgang Reinhalter, GR Dietmar Eichhorn, GR Franz Donhauser) habe sich entschieden, nicht mehr anzutreten. Es ist dem Parteivorstand gelungen, einen Wahlvorschlag zu erstellen, in dem neue, motivierte Kandidaten vorhanden sind. Auch wurde der Altersschnitt der Kandidaten verjüngt.
Als Jugendkandidat ist Martin Giefing nominiert und mit dem Wahlvorschlag wurde die Frauenquote erhöhen. Derzeit befinden sich für die SPÖ 3 Frauen im Gemeinderat, im jetzigen Wahlvorschlag sind 6 Frauen an wählbarer Stelle.

Wahlergebnis

Der Spitzenkandidat Bürgermeister Dieter Posch wurde mit 92,7% der Stimmen bestätigt.

Mitgliederehrungen

Es ist immer eine Freunde bei einem Ortparteitag langjährige Mitglieder der SPÖ zu ehren. Die Ehrung wurde von Michael Sgarz, Dieter Posch und Dr. Manfred Moser durchgeführt. Die Ehrung für die 60 jährige Mitgliedschaft von Hilde Eitzenberger wurde an ihren Ehepartner Franz „Zweckerl“ Eitzenberger übergeben.

Posted in Allgemeines, Gemeinde, Info, Veranstaltungen | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

10. Februar: Aktuelle Informationen zum Sparpaket

Posted by SPÖ Neudörfl - 12. Februar 2012

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben heute Abend gemeinsam das lang erwartete Sparpaket („Stabilitätspaket“) präsentiert. Nach unserer Bewertung handelt es sich um ein sehr ausgewogenes Paket! Die Handschrift der SPÖ ist klar erkennbar. Wir haben uns in vielen Bereichen gegenüber der ÖVP durchgesetzt!

Mit dem Stabilitätspaket werden viele Forderungen der SPÖ Burgenland erfüllt

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Solidarbeitrag der Manager und Spitzenverdiener als „Reichensteuer“
  • Reform der Gruppenbesteuerung
  • Beitrag der Großgrundbesitzer durch Abschaffung des Agrardiesels
  • Vermögenszuwachssteuer bei Immobilien und Umwidmungsabgabe
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
  • Offensivmittel für Arbeitsmarktmaßnahmen und Bildung

Der SPÖ ist es zu verdanken, dass es keine neuen Massensteuern gebeten wird! Keine Nulllohnrunde bei Pensionen und keine Studiengebühren! Stattdessen leisten die Reichen, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer und die Banken ihren gerechten Beitrag.

Die ausgabenseitigen Maßnahmen sind ausgewogen und machen Österreich zukunftsfit. Das Burgenland leistet seinen Beitrag zum Stabilitätspaket. Teilweise haben wir die nun beschlossenen Maßnahmen längst im Burgenland umgesetzt, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltungsreform.

Gleichzeitig werden Offensivmittel für Bildung (1,6 Mrd.), für Universitäten (1 Mrd.) und für den Arbeitsmarkt (750 Mio.) eingesetzt.

Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst spart: Nationalrat und Bundesrat sollen verkleinert werden. Auch wenn das nur einen kleinen Beitrag zum Stabilitätspaket darstellt, ist es doch ein wichtiges Signal!

Natürlich hätten wir uns noch mehr gewünscht: Mit der ÖVP als Koalitionspartner waren weitere Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit jedoch nicht zu machen. Mehr Gerechtigkeit bleibt aber die zentrale politische Forderung der SPÖ Burgenland!

Posted in Info, Land | Verschlagwortet mit: | Leave a Comment »

14. November: Ergebnis Bildungsvolksbegehren

Posted by SPÖ Neudörfl - 15. November 2011

In Neudörfl haben 321 Bürgerinnen und Bürger das Bildungsvolksbegehren unterschrieben. Das entspricht einer Beteiligung von 9,5 %. Der Wert liegt deutlich über dem Durchschnitt von Österreich (6,5 %) und über den Durchschnitt im Burgenland (6,35 %).
Die zeigt deutlich, das Bildung ein Thema ist, das uns Neudörfler nicht kalt lässt.

Posted in Info | Verschlagwortet mit: , , | Leave a Comment »

28. Oktober: Start Bildungsvolksbegehren

Posted by SPÖ Neudörfl - 3. November 2011

Am Donnerstag, den 3. November, startet das „Volksbegehren Bildungsinitiative“. Die SPÖ unterstützt die Initiative und fordert dazu auf, die Gelegenheit, über Österreichs Bildungszukunft mitzuentscheiden wahrzunehmen und das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten, erfolgreichen Lebensweg. Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist zugleich Motor für den Fortschritt und die Entwicklung eines Landes.

Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens lauten zusammengefasst:

· ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht,

· autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, · eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, · ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, · eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und · die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.

Vom 3. bis zum 10. November liegt das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ in allen Gemeindeämtern und Magistraten (in Wien unabhängig vom Wohnbezirk) zur Unterschrift auf. Berechtigt zur Unterschrift sind alle wahlberechtigten BürgerInnen Österreichs. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis). Mit Stimmkarte kann die Unterschrift auch in einer anderen Gemeinde abgegeben werden.

Weitere Informationen und Downloads auf www.nichtsitzenbleiben.at, unter der Hotline 0800 204 400.

Posted in Info, Land | Leave a Comment »

4. Oktober: Krankenkassen übertreffen ihre Sparziele

Posted by SPÖ Neudörfl - 4. Oktober 2011

Im Mittelpunkt des heutigen Ministerrats stand der positive Bericht von Gesundheitsminister Alois Stöger über die Einsparungen der österreichischen Krankenkassen. Die Krankenkassen übertreffen im Jahr 2011 ihr Einsparungsziel um über 200 Millionen Euro. Statt der 361 Mio. Euro, die die Kassen laut Kostendämpfungspfad einbringen sollten, werden es nun sogar 565 Mio. Euro. Stöger zeigte sich „sehr froh“ über die finanzielle Entwicklung der Krankenkassen. Dies zeigt, dass das Instrument der Finanzziele, deren Erreichung Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfonds ist, gut funktioniert und für die Steuerung sinnvoll ist, sagte Stöger.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte zur Situation der Krankenkassen: „Wenn es um Sparsamkeit und Reformen geht, müssen wir gerade bei den Krankenkassen besonders viel Einsatz zeigen.“ Die erzielten Einsparungen sind „ein guter Start auf dem Weg zu einer Reform“, so Faymann.

Am Rande des Ministerrats wurde auch über einen Vorschlag des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll gesprochen, der für Bewegung in der ÖVP in Sachen Steuern sorgte. Pröll hat sich am Wochenende in einem Interview mit der „Presse“ dafür ausgesprochen, dass Spitzenverdiener ab einem bestimmten Einkommen „eine bestimmte Zeit lang einen höheren Steuersatz zahlen.“

Für Bundeskanzler Werner Faymann ist der Vorstoß von Pröll ein „ergänzender richtiger Vorschlag“. Der Bundeskanzler betonte aber gleichzeitig, dass dieser Vorschlag keine Alternative zu einer gerechten Vermögensbesteuerung darstelle. In einer gemeinsam mit dem Koalitionspartner eingesetzten Steuerarbeitsgruppe sollen mit Experten Vor- und Nachteile aller Vorschläge „sachlich und korrekt“ diskutiert werden.

Auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer begrüßt den Pröll-Vorstoß. Er spricht von „einem Schritt in die richtige Richtung.

Posted in Info | Leave a Comment »

28. September: EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer

Posted by SPÖ Neudörfl - 29. September 2011

Heute ist ein entscheidender Durchbruch für sozialdemokratische Politik gelungen: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat im EU-Parlament in Straßburg die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTS) ab 2014 angekündigt. Die FTS soll 55 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Damit ist eine zentrale Forderung der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann, die auch Teil des 5-Punkte-Programms für Verteilungsgerechtigkeit ist, auf dem Weg Richtung Umsetzung. SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann:  „Dieser Vorschlag von Präsident Barroso ist bisher einer der wichtigsten Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa!“

Bei der Präsentation des Arbeitsprogrammes der EU-Kommission wies Barroso darauf hin, dass die EU-Staaten in den letzten drei Jahren 4,6 Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt hat. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft bringt.“ Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Barroso vorschlägt, würde 55 Mrd. Euro jährliche Einnahmen bringen.

Bundeskanzler Faymann Vorreiter in Europa

„Der Vorschlag entspricht weitestgehend dem, was Österreich seit dem Jahr 2008 fordert. Die Finanzmärkte werden damit endlich mehr für die Stabilität der Staatshaushalte beitragen“, so der Kanzler, der in Sachen Finanztransaktionssteuer Vorreiter unter den europäischen Regierungschefs war.

Denn das Vorhaben der EU-Kommission ist auch das Ergebnis des nachhaltigen Drucks, den der Bundeskanzler und andere sozialdemokratische PolitikerInnen in den letzten Jahren ausgeübt haben.

Zur Erinnerung: Schon im Frühjahr 2008, Monate, bevor das ganze Ausmaß der Finanzkrise sichtbar war, hatte der Bundeskanzler gefordert, auf europäischer Ebene „schärfer gegen Spekulanten“ vorzugehen. Im ersten Halbjahr 2009, als ganz Europa mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, intensivierte Faymann seinen Druck hinsichtlich einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. „Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie man das Wegräumen der Trümmer, die die Wirtschaftskrise hinterlassen hat, bezahlen soll“.   Bei internationalen Kontakten warb der österreichische Bundeskanzler für die FTS – obwohl damals in der EU die Meinung vorherrschte, eine solche Steuer könne man – wenn überhaupt – nur global einführen. Der Druck sozialdemokratischer Politik hat sich ausgezahlt: Mittlerweile sind in der Mehrheit der EU-Staaten die Regierungen – auch die konservativen – für eine solche Steuer auf Finanztransaktionen.

Die Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission nun in ihrem Arbeitsprogramm für die Periode ab 2014 hat, setzt möglichst breit an, so wie es auch die SPÖ seit langem fordert:

  • Besteuert werden sollen alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren aller Art (Aktien, Anleihen, Derivate etc.)
  • Transaktionen von Aktien und Anleihen sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, solche von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden.
  • Die Steuer muss von einer breiten Masse an Finanzinstitutionen abgeliefert werden (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Investmenthäusern etc.)
  • Von der FTS sind Wertpapiertransaktionen betroffen, nicht aber private Abhebungen vom Sparbuch, Kontoüberweisungen oder Internetkäufe.
  • Gerechnet wird mit EU-weiten jährlichen Einnahmen von 55 Mrd. Euro. Für Österreich rechnet der Bundeskanzler mit Erträgen von 500 Mio. bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Für Faymann ist wichtig, dass klargestellt wird, dass die Einnahmen den nationalen Budgets zugute kommen.

Die Ankündigung Barrosos hat in der EU und in Österreich jedenfalls zahlreiche positive Reaktionen ausgelöst:

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht darin einen großen Erfolg „einer langen und beharrlichen Kampagne mit guten Argumenten“. „Noch vor wenigen Jahren gab es nicht viele Menschen in Europa, die an eine Umsetzung der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geglaubt haben. Es war das beharrliche Bohren dicker Bretter, unter anderem auch der SPÖ, die auf Basis einer Wifo-Studie als Vorreiter der Idee in Europa gilt, was zu diesem Erfolg geführt hat“, so Schieder.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte „die Vorreiterrolle des österreichischen Bundeskanzlers“; sollte es tatsächlich zu einer EU-weiten FTS kommen, sei das auch ein Erfolg „für die gesamte österreichische Politik“.

Für Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Fraktionsvize im EP, ist die FTS „nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ und ein „kleiner Beitrag des Finanzsektors an die durch verschiedene unverantwortliche Aktivitäten geschädigten Haushalte“.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried rechnet vor, dass die Steuer jedem EU-Bürger im Schnitt 110 Euro von Banken und Spekulanten bringt, also von jenen, die die Krise verursacht haben. Und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sieht die FTS als „einen großen Sprung vorwärts“. Nun müsse man den Druck auf jene Länder aufrechterhalten, die sich nach wie vor dagegen sträuben.

Posted in Info | Leave a Comment »