SPÖ Neudörfl

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Archive for the ‘Land’ Category

20. Jänner: Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht oder Berufsheer

Posted by SPÖ Neudörfl - 20. Januar 2013

Heute wurde die erste bundesweite Volksbefragung in Österreich abgehalten. Die Fragestellung war:

  • Lösungsvorschlag a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?
  • Lösungsvorschlag b) Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

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3. September: Unterstützung der Eltern beim Schulstart durch die SPÖ

Posted by SPÖ Neudörfl - 3. September 2012

Das beginnende Schuljahr ist sowohl für Sie als auch für Ihr Kind der Beginn eines neuen Lebensabschnittes und mit vielen Veränderungen verbunden.

Eine Initiative von Landeshauptmann Hans Niessl und Familienlandesrätin Verena Dunst ermöglicht eine finanzielle Starthilfe: Auf Antrag wird Ihnen das Schulstartgeld für alle Erstklassler in Höhe von Euro 100,- vom Amt der Burgenländischen Landesregierung einmalig ausbezahlt. Das Kind muss lediglich seinen Hauptwohnsitz im Burgenland haben und erstmals die erste Klasse Volksschule besuchen.

Die SPÖ hat damit die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt gesetzt. Denn nur durch die beste Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann der aktuelle Beschäftigungsrekord im Burgenland beibehalten werden. Bildung muss für alle leistbar bleiben und gerade beim Schulstart fallen für die Eltern Kosten an, die für viele eine große Belastung darstellen.

Die Förderanträge für das Schulstartgeld können Sie hier herunterlanden gleich heute ausfüllen. Sie können das ausgefüllte Formular in der Direktion der Volksschule abgeben.

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7. Oktober – Bürgermeister und Gemeinderatswahlen im Burgenland

Posted by SPÖ Neudörfl - 24. August 2012

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1. April: Änderungen im Steuersystem

Posted by SPÖ Neudörfl - 31. März 2012

Mit 1. April treten unter anderem zwei Änderungen im Steuersystem in Kraft, die wir als SPÖ Burgenland im Sinne von mehr Gerechtigkeit gefordert haben: Die neue Immobilienabgabe gegen Immo-Spekulationen und die neue Wertpapier-KESt.

Immobilienabgabe

Eines vorweg: Von der Immo-Abgabe ausgenommen sind Hauptwohnsitze und selbstgebaute Häuser, die in den letzten 10 Jahren nicht vermietet wurden.

Bisher bestand eine Steuerpflicht, wenn die Immobilie nach zehn Jahre des Besitzes verkauft wurde. Diese Frist gilt mit April nicht mehr. Unterschieden wird beim Steuersatz zwischen altem und neuem Vermögen. Neu heißt: Gebäude, Liegenschaften und Gründe, die ab dem 1. April 2002 erworben wurden. Altes Vermögen ist: Objekte, die davor erworben wurden.

Bei neuem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 25 % besteuert. Beispiel: Ein Gebäude wurde 2005 um 150.000 Euro gekauft und wird im Mai 2012 um 200.000 Euro verkauft. Der Wertzuwachs von 50.000 Euro wird mit 25 %, also mit 12.500 Euro, besteuert.

Bei altem Vermögen wird der Wertzuwachs mit 3,5 % besteuert. Wurde das im Beispiel genannte Gebäude also nicht 2005, sondern z.B. 1990 gekauft, wird der Wertzuwachs von 50.000 Euro mit 3,5 %, also mit einem Betrag von 1.750 Euro, besteuert.

Wenn ein Grundstück umgewidmet und verkauft wird, wird nun eine Abgabe von 15 % des Verkaufserlöses fällig. Bisher war dieser Vorgang steuerfrei, wovon vor allem Großgrundbesitzer in großem Ausmaß profitiert haben.

Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere

Die Vermögenszuwachssteuer auf Wertpapiere wurde bereits im Sparpaket 2011 beschlossen. Eigentlich hätte die KESt auf Wertpapiere schon ab Oktober rückwirkend eingehoben werden sollen. Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch auf Einwand der Banken entschieden, dass der Verwaltungsaufwand mehr Zeit braucht. Die Regierung hat schnell auf dieses Urteil reagiert und das Gesetz repariert.

Das ist gut so, denn die neue KESt schließt eine Lücke im Steuersystem. Damit können auch Profite aus Wertpapier-Geschäften nicht mehr am Fiskus vorbei erwirtschaftet werden.

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10. Februar: Aktuelle Informationen zum Sparpaket

Posted by SPÖ Neudörfl - 12. Februar 2012

Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben heute Abend gemeinsam das lang erwartete Sparpaket („Stabilitätspaket“) präsentiert. Nach unserer Bewertung handelt es sich um ein sehr ausgewogenes Paket! Die Handschrift der SPÖ ist klar erkennbar. Wir haben uns in vielen Bereichen gegenüber der ÖVP durchgesetzt!

Mit dem Stabilitätspaket werden viele Forderungen der SPÖ Burgenland erfüllt

  • Einführung der Finanztransaktionssteuer
  • Solidarbeitrag der Manager und Spitzenverdiener als „Reichensteuer“
  • Reform der Gruppenbesteuerung
  • Beitrag der Großgrundbesitzer durch Abschaffung des Agrardiesels
  • Vermögenszuwachssteuer bei Immobilien und Umwidmungsabgabe
  • Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht
  • Offensivmittel für Arbeitsmarktmaßnahmen und Bildung

Der SPÖ ist es zu verdanken, dass es keine neuen Massensteuern gebeten wird! Keine Nulllohnrunde bei Pensionen und keine Studiengebühren! Stattdessen leisten die Reichen, die Spekulanten, die Großgrundbesitzer und die Banken ihren gerechten Beitrag.

Die ausgabenseitigen Maßnahmen sind ausgewogen und machen Österreich zukunftsfit. Das Burgenland leistet seinen Beitrag zum Stabilitätspaket. Teilweise haben wir die nun beschlossenen Maßnahmen längst im Burgenland umgesetzt, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder bei der Verwaltungsreform.

Gleichzeitig werden Offensivmittel für Bildung (1,6 Mrd.), für Universitäten (1 Mrd.) und für den Arbeitsmarkt (750 Mio.) eingesetzt.

Die Politik zeigt, dass sie auch bei sich selbst spart: Nationalrat und Bundesrat sollen verkleinert werden. Auch wenn das nur einen kleinen Beitrag zum Stabilitätspaket darstellt, ist es doch ein wichtiges Signal!

Natürlich hätten wir uns noch mehr gewünscht: Mit der ÖVP als Koalitionspartner waren weitere Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit jedoch nicht zu machen. Mehr Gerechtigkeit bleibt aber die zentrale politische Forderung der SPÖ Burgenland!

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5. Jänner: „Sicher ist Sicher“

Posted by SPÖ Neudörfl - 6. Januar 2012

Heute hat Landeshauptmann Hans Niessl im Rahmen einer Sicherheitsmatinee das Jahr 2012 zum „Jahr der Sicherheit“ ausgerufen. Mit dem Projekt „Sicher ist Sicher“ soll auf die neuen Rahmenbedingungen nach Abzug der Assistenzsoldaten eingegangen und präventive Maßnahmen gesetzt werden.
Ziel des ambitionierten Projekts ist die Erarbeitung einer nachhaltigen Sicherheitsstrategie für das Land unter Einbindung aller Sicherheitspartner sowie der Gemeinden.
Neben Behörden und Einsatzorganisationen agieren auch Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, diverse Sicherheitsdienstleister, Infrastrukturanbieter, Banken, Versicherungen und der ORF als verlässliche Partner.
Landeshauptmann Hans Niessl: „Es wird im Rahmen dieses Projektes eine neue Sicherheitsstrategie für das gesamte Burgenland sowie eine Roadshow zur Information der Burgenländer geben. Außerdem sollen dabei Sicherheitsbeauftragte in den Gemeinden geschult werden“.
Bei der heutigen Sicherheitsmatinee wurde auch eine neue Homepage als lebende „Sicherheitsinformationsplattform“ vorgestellt.
Nähere Infos unter: www.sicherimburgenland.at

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30. November: 90 Jahre Burgenland – Mit der SPÖ zum Aufstieg!

Posted by SPÖ Neudörfl - 30. November 2011

Eine hochkarätige Talk-Runde hat gestern in Neudörfl vor mehr als 300 Interessierten einen Blick auf die Rolle der Sozialdemokratie in 90 Jahren Burgenland geworfen. Thema war aber nicht nur die Rolle der SPÖ beim Aufstieg des Burgenlands, sondern auch die Zukunft der Sozialdemokratie – wie Landeshauptmann Hans Niessl erklärte: „Ohne einer starken Sozialdemokratie würden Banken und Spekulanten – jene, die uns die Krise eingebrockt haben – auch weiterhin die Welt regieren! Unser Auftrag ist mehr soziale Gerechtigkeit, damit nicht der Mittelstand zur Kassa gebeten wird“, so Niessl.

Neben Landeshauptmann Hans Niessl diskutierten Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer, Bundesministerin a.D. Christa Krammer, der burgenländische Autor und Journalist Kurt Kuch und Historiker Dr. Gerald Schlag – unter der souveränen Moderation von Landtagspräsident Dr. Manfred Moser. Die Besucherinnen und Besucher waren aber nicht nur von der Diskussionsrunde begeistert, sondern auch vom zuvor gezeigten Film. Als Video-Collage wurden dabei Original-Filmdokumente aus 90 Jahre SPÖ im Burgenland gezeigt.

     

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28. Oktober: Start Bildungsvolksbegehren

Posted by SPÖ Neudörfl - 3. November 2011

Am Donnerstag, den 3. November, startet das „Volksbegehren Bildungsinitiative“. Die SPÖ unterstützt die Initiative und fordert dazu auf, die Gelegenheit, über Österreichs Bildungszukunft mitzuentscheiden wahrzunehmen und das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben.

Bildung ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten, erfolgreichen Lebensweg. Sie ermöglicht Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist zugleich Motor für den Fortschritt und die Entwicklung eines Landes.

Die Forderungen des Bildungsvolksbegehrens lauten zusammengefasst:

· ein faires, effizientes und weltoffenes Bildungssystem, das vom Kleinkind an alle Begabungen fördert und Schwächen ausgleicht,

· autonome Schulen unter Einbeziehung der SchulpartnerInnen und ohne Parteieneinfluss, · eine leistungsdifferenzierte, hochwertige gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, · ein Angebot von ganztägigen Bildungseinrichtungen, · eine Aufwertung des LehrerInnenberufs und · die stetige Erhöhung der staatlichen Finanzierung für Universitäten auf 2% des BIP bis 2020.

Vom 3. bis zum 10. November liegt das „Volksbegehren Bildungsinitiative“ in allen Gemeindeämtern und Magistraten (in Wien unabhängig vom Wohnbezirk) zur Unterschrift auf. Berechtigt zur Unterschrift sind alle wahlberechtigten BürgerInnen Österreichs. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Pass, Führerschein, Personalausweis). Mit Stimmkarte kann die Unterschrift auch in einer anderen Gemeinde abgegeben werden.

Weitere Informationen und Downloads auf www.nichtsitzenbleiben.at, unter der Hotline 0800 204 400.

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3. September: Ex Kanzler Wolfgang Schüssel tritt zurück

Posted by SPÖ Neudörfl - 5. September 2011

„Der Druck war offensichtlich zu groß: Der heutige Rücktritt von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt einem Eingeständnis des Scheiterns von Schwarz-Blau gleich“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
„Schüssels schwarz-blaue Regierung versinkt posthum in Korruptionsvorwürfen.“ Laut Medienberichten gebe es bereits gegen vier schwarz-blaue Ex-Minister Ermittlungen oder konkrete Verdachtsmomente: Strasser (ÖVP), Grasser (FPÖ/ÖVP), Vizekanzler Gorbach (FPÖ/BZÖ), Reichhold (FPÖ), dazu kommen Verstrickungen von Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Molterer und dem Gatten von Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat in den Telekom-Skandal.

„Schwarz-Blau war geprägt von Belastungsmaßnahmen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Massendemonstrationen und skandalösen Privatisierungen. Diesen Kurs mit weiteren Privatisierungen fortsetzen zu wollen – wie ÖVP-Klubchef Kopf heute bekannt gab – zeigt, dass die ÖVP nichts aus der Vergangenheit gelernt hat!“, meint Hergovich. Mit den Korruptionsvorwürfen sei nun auch der letzte Mythos der schwarz-blauen Wende zerstört worden. Auch die FPÖ zeige sich lernresistent, verteidige sie doch weiterhin den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch. „Das Vertrauen in ÖVP und FPÖ scheint jedenfalls schwer beschädigt“, so Hergovich.

Im Telekom-Skandal fordert Hergovich weiterhin lückenlose und vor allem schonungslose Aufklärung. „Den Schaden aus den schwarz-blauen Korruptionsvorwürfen hat der Steuerzahler. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Da darf es keine parteipolitische Zurückhaltung geben. Mit dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel ist der Weg frei für absolute Aufklärung!“, fordert Hergovich.

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29. Mai: Bilanz ein Jahr nach der Landtagswahl

Posted by SPÖ Neudörfl - 29. Mai 2011

Morgen vor einem Jahr hat das Burgenland einen neuen Landtag gewählt. SPÖ-Landesgeschäftsführer LAbg. Robert Hergovich verweist in diesem Zusammenhang auf die großen Erfolge seit der Landtagswahl 2010: „Vor einem Jahr lautete die Ansage der SPÖ, den Aufstieg des Burgenlands fortzusetzen. Mit dem Wahlerfolg im Rücken kann heute gesagt werden: Gemeinsam ist dieser weitere Aufstieg gelungen!“ Bei der Landtagswahl vor einem Jahr hatte die SPÖ mit dem zweitbesten Wahlergebnis seit 29 Jahren 18 und damit die Hälfte aller Mandate errungen. „Mit der Hälfte aller Mandate kann kein Beschluss im Landtag gegen die SPÖ getroffen werden. Die Sozialdemokratie hat damit die Verantwortung für den weiteren Weg des Burgenlands übernommen“, so Hergovich.

Eines der wichtigsten Arbeitskapitel im vergangenen Arbeitsjahr war natürlich die Vorbereitung auf ie kürzlich erfolgte Arbeitsmarktöffnung. Es sei wichtig gewesen, den Arbeitsmarkt ebenso wie die burgenländischen Unternehmen darauf vorzubereiten, meint Hergovich: „Mit dem neuen Risikokapitalfonds konnten die Unternehmen des Burgenlands, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, wirtschaftlich gestärkt werden. Die Maßnahme mit einem Volumen von 15,7 Mio. Euro sichert zahlreiche Arbeitsplätze im Burgenland.“ Für mehr Beschäftigung sorge aber auch der Schwerpunkt auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Alleine bei der Firma Enercon sollen in den kommenden Jahren 150 Green Jobs geschaffen werden.

Landeshauptmann Hans Niessl habe die Ausbildungsgarantie für junge Menschen erneuert. „Damit konnte hunderten Jugendlichen zu besseren Chancen in der Arbeitswelt verholfen werden. In der Bildung ist das Burgenland Vorreiter bei der Neuen Mittelschule und Österreich-Meister bei der Kinderbetreuung. Das Burgenland hat seine Hausaufgaben gemacht!“, erklärt Hergovich. Darüber hinaus habe die SPÖ-geführte Landesregierung die Qualifikationsförderungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert. Die gut angenommenen Förderungen für Lehrlinge, wie der Lehrlingsförderungszuschuss, der Wohnkostenzuschuss, sowie der Fahrtkostenzuschuss für alle ArbeitnehmerInnen werden fortgeführt.

„Basis für all diese Maßnahmen ist ein solides Budget. Unter dem Motto ‚sinnvoll sparen – gezielt investieren!‘ haben wir erstmals Einsparungen in Höhe von 58,4 Mio. Euro vorgenommen. Durch
diese Nutzung von Synergien werden Mittel für wichtige Zukunftsinvestition freigemacht“, so Hergovich. Diese solide Budgetgestaltung wurde bereits wieder von der renommierten Agentur Standard & Poor‘s mit der kurzfristigen Bestnote A+ und der hervorragenden langfristigen Note AA+ ausgezeichnet. Aber auch Einzelprojekte wie etwa das Tierschutzhaus Nord konnten im vergangenen Jahr finalisiert werden.

Mit der SPÖ die nächsten Herausforderungen meistern!

Nun gehe es um die nächsten Herausforderungen für das Burgenland. „Durch den Einsatz von Landeshauptmann Hans Niessl in Brüssel sind die Chancen auf eine EU-Nachfolgeförderung ab 2014 deutlich gestiegen. Damit könnten wir auch nach dem Phasing Out verstärkt in die Schaffung von Arbeitsplätzen investieren“, ist Hergovich optimistisch. Ein großes Projekt werde die Zusammenführung von BEWAG und BEGAS zu einem großen burgenländischen Energieversorger. Dadurch solle es deutliche Verbesserungen für die KonsumentInnen im Burgenland geben und die Energieversorgung des Landes gesichert werden.

Um eine möglichst breite politische Basis für diese Zukunftsprojekt zu erreichen, hat Landeshauptmann Hans Niessl ganz im Sinne Bruno Kreiskys eingeladen, ein Stück des Weges mit der Sozialdemokratie gemeinsam zu gehen. „Wer diese Anliegen der SPÖ im Burgenland unterstützt, ist eingeladen das auch gemeinsam mit uns umzusetzen. Sowohl auf Landes-Ebene als auch in den Gemeinden laden wir die Bevölkerung ein, gemeinsam die Zukunft unseres Heimatlandes zu gestalten“, so Hergovich.

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