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17. November: SPÖ fordert Stärkung der Polizei und Verlängerung des Assistenzeinsatzes

Posted by SPÖ Neudörfl - 17. November 2010

Eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes um ein Jahr und die personelle Aufstockung der Exekutive fordert die SPÖ Burgenland. „Das Bundesheer hat sich als zusätzlicher ‚Sicherheitsgurt’ im Grenzraum bewährt, auch die Bevölkerung steht dahinter. Deshalb begrüßen wir, dass Verteidigungsminister Darabos seine Bereitschaft für eine befristete Verlängerung des Assistenzeinsatzes bereits deponiert hat. Das ist aber nur eine Überbrückungshilfe, bis die Exekutive ausreichend gestärkt ist“, betonte Klubchef Christian Illedits. Der neue SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker forderte Innenministerin Fekter auf, das lange angekündigte Personal- und Organisationskonzept für die Grenzraumüberwachung vorzulegen: „Wir brauchen nachhaltige Sicherheitslösungen – dazu muss die Exekutive personell und organisatorisch gestärkt werden!“ Nur der hervorragenden Arbeit der Exekutive sei es zu verdanken, dass die Kriminalität im Burgenland in Grenzen gehalten werden könne, obwohl die Personalressourcen am Limit seien: „Die Nachbesetzung der derzeit rund 270 offenen Planstellen bei der Polizei ist unumgänglich. Außerdem müssen alle kleinen Dienststellen auf mindestens 12 Beamte aufgestockt und wieder Polizeischüler im Burgenland aufgenommen werden!“

Die aktuelle Kriminalstatistik weist auf eine Stabilisierung der Sicherheitslage hin. Im Zeitraum Jänner bis September ist die Zahl der angezeigten Delikte burgenlandweit um 5,6 Prozent rückläufig; die Aufklärungsquote liegt bei 51,3 Prozent. Allerdings könne keine Entwarnung gegeben werden, so Klubchef Illedits: „Diese Statistik ist eine Momentaufnahme – man muss einen längerfristigen Vergleich anstellen, um ein stichhaltiges Bild zu bekommen. Und da sind die Fakten weniger erfreulich: Seit der Grenzöffnung sind speziell Eigentumsdelikte um etwa 30 Prozent angestiegen.“

Sicherheit im Grenzraum sei noch immer eines der wichtigsten Themen:
Laut IMAS-Umfrage wünschen sich 81 Prozent der Niederösterreicher und Burgenländer, dass sich die Politik für die Sicherheit einsetzt. „Das ist für uns ein Auftrag“, so Illedits, der auch den neuen SPÖ-Sicherheitssprecher vorstellte: LAbg. Ewald Schnecker arbeitet seit 25 Jahren als Polizist, davon 15 Jahre als Pendler, und ist außerdem Feuerwehr-Offizier. „Besser kann man die Position eines Sicherheitssprechers nicht besetzen“, ist der Klubobmann überzeugt.

Assistenzeinsatz als „Überbrückungslösung“
Kurzfristig wird man auf den Assistenzeinsatz nicht verzichten können, steht für die SPÖ fest: „Es ist sinnvoll und notwendig, den Assistenzeinsatz auch 2011 fortzusetzen. Daher war es ein richtiger Schritt von Minister Darabos, eine neuerliche Verlängerung anzubieten. Die Anforderung dazu muss von der Innenministerin kommen“, betonte Illedits und verwies auf Fakten: Im Jahresschnitt sind rund 800 Soldaten im Einsatz. Seit dem Jahre 2007 führten die Beobachtungen zu 1.731 Maßnahmen der Polizei. In 408 Fällen wurde das Bundesheer durch die Polizei zur Unterstützung angefordert. „Der Bundesheer-Einsatz hat sich bewährt. Er wird auch von 86 Prozent der Bevölkerung unterstützt“, so Illedits.

SPÖ will „Kontaktpolizist“ in jeder Gemeinde
„Der Assistenzeinsatz ist ein Provisorium – und wir müssen in dieser Überbrückungsphase zu einer nachhaltigen Sicherheitslösung kommen. Die Verlängerung des Assistenzeinsatzes darf von Innenministerin Fekter nicht als Freibrief für weitere Säumigkeit verstanden werden“, machte Klubobmann Illedits aber klar. Die Schengen-Öffnung liege drei Jahre zurück, begleitend wurde ein Personal- und Organisationskonzept zur Grenzraumüberwachung angekündigt und versprochen – eingelöst wurde dieses Versprechen bislang nicht. Im März hat dieses Versäumnis der Innenministerin auch der Rechnungshof kritisiert.

Die SPÖ Burgenland hält es für zwingend, dass die Exekutive personell und organisatorisch gestärkt werden muss. „Vor allem muss dafür gesorgt werden, dass die Einsatzstrukturen möglichst flächendeckend angelegt sind und auch kleinere Dienststellen ausgebaut werden“, so Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. Seine zentralen Forderungen:

  • Nachbesetzung von derzeit rund 270 offenen Planstellen bei der Polizei.
  • Alle Polizei-Dienstellen auf mindestens 12 Beamte aufstocken; keine weiteren Schließungen kleinerer Dienststellen!
  • AGM-Dienststelle in jedem burgenländischen Bezirk (Schleierfahndung)
  • „Kontaktpolizist“ in jeder Gemeinde – als Erstanlaufstelle für die Bevölkerung
  • Neuaufnahme von Polizeischülern – im Burgenland wurden zuletzt 1999 Polizeischüler ausgebildet. Das Durchschnittsalter bei der Polizei im Burgenland: 44,6 Jahre.

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13. September: Briefwahl – SPÖ will ‚taktisches Wählen’ unterbinden

Posted by SPÖ Neudörfl - 13. September 2010

Klubobmann Christian Illedits zeigt sich erfreut darüber, dass die SPÖ-Forderung nach einer Reform des Briefwahlrechtes eine breite Diskussion ausgelöst hat: „Keine Partei sollte sich dieser demokratiepolitisch notwendigen Debatte entziehen. Die Briefwahl ist nur dann eine Bereicherung, wenn sie gegen jede Form des Missbrauchs abgesichert ist. Der Schutz des geheimen und persönlichen Wahlrechtes hat oberste Priorität.“ Da die Rahmenbedingungen für die Briefwahl durch die Bundesverfassung vorgegeben sind, habe der Nationalrat Handlungsbedarf, so Illedits.
Das Burgenland müsse aber alle im eigenen Wirkungsbereich möglichen Schritte setzen, „um die Briefwahl missbrauchsicher zu machen“.

Der Landesgesetzgeber habe nur begrenzte Spielräume zur Ausgestaltung des Wahlrechtes. „Wir sollten diese Spielräume aber ausschöpfen“, hofft Illedits auf Konsens der Landtagsparteien. Eine Kernforderung der SPÖ: Es soll in Zukunft ausgeschlossen sein, dass Briefwahlstimmen nach dem eigentlichen Wahlsonntag abgegeben werden können und damit im Wissen um das vorläufige Ergebnis „nachträglich“ gewählt wird. „Wenn das letzte Wahllokal schließt, muss auch die Briefwahl zu Ende sein. Dabei sollte das Datum des Poststempels gelten. Damit wäre jede Möglichkeit des ‚taktischen Wählens’ unterbunden“, so Illedits.

Das historisch knappe Ergebnis der burgenländischen Landtagswahl zeige, dass es auf jede Stimme ankommen könne. Auch bei der Beantragung der Wahlkarten müssten die Nachweis-Kriterien verschärft werden, betont der SPÖ-Klubchef: „Betrug kann nie gänzlich ausgeschlossen werden. Wir dürfen aber angesichts der aktuellen Vorwürfe in Unterrabnitz-Schwendgraben nicht zur Tagesordnung übergehen. Was an rechtlichen Verbesserungen möglich ist, muss getan werden.“

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2. Juli: Post will weitere 9 Filialen schließen – SPÖ fordert Gesamtkonzept

Posted by SPÖ Neudörfl - 2. Juli 2010

Die Post AG setzt zur weiteren Schließung von Postfilialen im Burgenland an. In einer an den Betriebsrat weitergeleiteten Liste von Postämtern, die durch Post-Partner ersetzt werden sollen, werden Eisenstadt (7002), Hirm, Oggau, Podersdorf, Wallern, Rohrbach, Deutschkreutz, Horitschon und Kemeten angeführt. SPÖ-Klubchef Christian Illedits kritisiert diese neuen Schließungspläne und wirft der Post AG Konzeptlosigkeit vor: „Das Post-Management hat versprochen, mit Post-Partnern vorrangig ‚weiße Flecken’ in der Grundversorgung zu schließen. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten. Die Post AG will das eigenbetriebene Filialnetz flächendeckend durch Post-Partner ersetzen. Das gefährdet Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.“

„Überhaupt kein Verständnis“ hat Klubchef Illedits dafür, dass der Post-Vorstand sowohl das Land als auch die Gemeindeverbände vor vollendete Tatsachen zu stellen versuche. „Statt jeden Monat neue Schließungsvorhaben in Umlauf zu bringen, sollte endlich zentral über eine langfristige Standortentwicklung diskutiert werden. Drüberfahren und Gesprächsverweigerung sind der falsche Weg – jetzt ist dringend Dialog geboten“, fordert Illedits einen „neuen Stil“ des Managements ein. Die Post AG müsse sich mit Vertretern des Landes, der Gemeinden und der Gewerkschaft an einen Tisch setzen, um ein Gesamtkonzept für die zukünftige Geschäftsstellenstruktur im Burgenland zu erarbeiten.

„Mit der kurzsichtigen Zusperr-Politik des Post-Vorstandes muss endlich Schluss sein“, so Illedits: „Solange kein akkordiertes Gesamtkonzept auf dem Tisch liegt, dürfen keine weiteren Postämter ohne Einwilligung der betroffenen Gemeinden zugesperrt oder durch Post-Partner ersetzt werden. Auch das von der Post-Gewerkschaft vorgelegte 8-Punkte-Programm zur Sicherung des ländlichen Filialnetzes ist fair und gründlich zu diskutieren.“

Infos zur neuen Schließungsliste: www.fsgpost.at

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12. Mai: Windkraftanlagen-Hersteller ENERCON errichtet Standort im Landesnorden

Posted by SPÖ Neudörfl - 12. Mai 2010

Einen großen Betriebsansiedlungserfolg für den Öko-Tech-Standort Burgenland und den Arbeitsmarkt gab heute Landeshauptmann Hans Niessl bekannt: Die Firma ENERCON GmbH, international renommierter Hersteller und Entwickler von Windkraftanlagen, wird im Nordburgenland ihr Servicezentrum für den Anlagenaufbau errichten. „Die Firma Enercon wird im Burgenland ihr wirtschaftliches ‚Drehkreuz‘ für ihre Osteuropa-Aktivitäten installieren und, wie bisher schon, auch den weiteren Ausbau der Windkraft im Burgenland begleiten. Damit entstehen in den ersten beiden Etappen rund 150 hochwertige ‚green jobs‘ im Burgenland. Ein kräftiger Impuls für die Schaffung neuer Arbeitsplätze, aber auch für unser Ziel, das Burgenland bis 2013 stromautark zu machen“, betonte Niessl bei der Präsentation mit Vertretern der Enercon Gmbh und Klubobmann Christian Illedits, der die Verhandlungen über mehrere Monate begleitet hat.

Momentan stehen drei mögliche Standorte im Nordburgenland zur Auswahl – die Errichtung des Service-Centers soll auf jeden Fall bereits im Herbst anlaufen. Der weitere Ausbau der Service-Aktivitäten erfolgt dann parallel mit der Errichtung neuer Windkraftanlagen im Landesnorden. „Besonders wichtig ist, dass mit diesem Projekt auch vielen jungen BurgenländerInnen eine Top-Ausbildungs- und Berufsperspektive geboten wird“, unterstrich Klubobmannn Christian Illedits: „Enercon wird im Nordburgenland nicht nur Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten entwickeln, sondern
braucht hochqualifizierte Servicetechniker. Dafür wir das Land mit BFI und AMS maßgeschneiderte Ausbildungsangebote anbieten.“

Konkret sind folgende Ausbauschritte vorgesehen:

• Im Herbst erfolgt die Errichtung des ENERCON-Servicecenters. Dieses soll auf mindestens 100 Mitarbeiter ausgebaut werden. Das Investitionsvolumen wird etwa 2,5 Millionen Euro betragen.
• Gleichzeitig erfolgt der Startschuss für die Ausbildung von rund 80 Servicetechnikern – gemeinsam mit Land, BFI und AMS
• Ab 2011 wird ENERCON auch Lehrlinge ausbilden
• Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Speicherung und Vermarktung von Windenergie und Elektromobilität
• Weitere Perspektive: Prüfung des Aufbaus einer Betonturm-Fertigteilfabrik mit rund 150 Mitarbeitern

„Das Burgenland soll bis 2013 stromautark werden. Bereits jetzt steht jedes Dritte der österreichweit 618 Windräder im Burgenland. Das neue Ökostromgesetz macht es jetzt möglich, weitere Windanlagen zu errichten. Allein auf der Parndorfer Platte sind von der Austrian Windpower und ihren Partnern 168 neue Windräder mit einer Leistung von 504 MW geplant. Die Ansiedlung von ENERCON beweist, dass wir damit auch über einen kräftigen Job-Motor verfügen“, skizzierte LH Niessl die Hintergründe.

Hans-Dieter Kettwig, Geschäftsleiter des ENERCON Service-Centers: „Das Burgenland ist zu einer europaweit einzigartigen Modellregion im Bereich des Ökostroms geworden – keine andere Region verfügt derzeit über einen höheren Anteil von Windenergie am Stromverbrauch. Wir wollen den weiteren Ausbau der Windkraft als langfristiger und sicherer Partner unterstützen.“

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11. Mai.: SP-Klubchef kritisiert ÖVP: Nicht einmal Berlakovich trägt Fekter-Steindl-Kurs mit

Posted by SPÖ Neudörfl - 11. Mai 2010

„Wenn Innenministerin Fekter weder den Assistenzeinsatz verlängern noch die Polizei personell aufstocken will, trägt sie die volle politische Verantwortung für jeden weiteren Anstieg der Kriminalität im Grenzraum“, schaltete sich heute der burgenländische SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in die aktuelle Diskussion ein. Es sei beschämend, dass die Steindl-Fekter-ÖVP die Sicherheitsbedürfnisse der Burgenländer als „Wahlkampfgetöse“ abzutun versuche. Diese Linie werde nicht einmal mehr von der gesamten ÖVP mitgetragen, verwies Illedits auf konträre Aussagen von Umweltminister Berlakovich: „Fekter blockt ab, Berlakovich tritt für eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes ein – und Burgenlands VP-Obmann Steindl trägt stillschweigend den Kürzungskurs der Innenministerin mit. Dieses Meinungschaos zeigt, wie unseriös die Volkspartei an sicherheitspolitische Grundsatzfragen herangeht.“

Für die weitere Planung der Sicherheitsstrukturen seien jetzt klare Entscheidungen nötig, betont der Klubobmann: „Es geht nicht um Wahlkampf, sondern um die zukünftige Gestaltung der Grenzraumüberwachung im Burgenland. Die Innenministerin hat in dieser wichtigen Frage ihre Hausaufgaben nicht fristgerecht erledigt. Das hat sogar der Rechnungshof vor kurzem beanstandet. Umso wichtiger ist, dass LH Hans Niessl, Bundeskanzler Faymann und Verteidigungsminister Darabos im Interesse verlässlicher burgenändischer Sicherheitsstrukturen an einem Strang ziehen.“ Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres werde laut einer Umfrage von über 80 Prozent der Bevölkerung im Burgenland und in Niederösterreich begrüßt.

Die Burgenländer hätten ein Recht darauf, vor der Wahl über die Position der ÖVP Bescheid zu wissen, so Illedits. „Die Bevölkerung ist zu recht skeptisch, was die undurchsichtigen Manöver der Innenministerin betrifft. Wenn sie jetzt nicht Farbe bekennt, stehen offenbar weitere Personalkürzungen bei der Exekutive ins Haus. Das muss verhindert werden“, so Illedits.

Der Klubobmann fordert auch eine Klarstellung, warum die Innenministerin dem Burgenland eine personelle Aufstockung der Exekutive verweigere, während ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger gestern in Eisenstadt „zusätzliche Polizisten“  angekündigt habe: „Offenbar weiß in der Volkspartei eine Hand nicht mehr, was die andere tut – einig ist man sich nur darin, den Burgenländern Sand in die Augen zu streuen.“

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27. April: Besuch der Landtagskanditaten am Jahrmarkt in Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 27. April 2010

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20. März: Die SJ Neudörfl beim Jugendforum in Matterburg und Red Night in Hornstein

Posted by SPÖ Neudörfl - 21. März 2010

Die SJ Neudörfl besuchte am 20. März das Jugendforum in Mattersburg und die Red Night in Hornstein. Mit dabei waren auch Klubobmann Christian Illedits und Andreas Gradwohl.

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3. März: SPÖ – Rosenkranz-Aussagen zu NS-Verbotsgesetz untragbar

Posted by SPÖ Neudörfl - 3. März 2010

„Null Toleranz für die Wiederbelebung rechtsextremen Gedankenguts – das muss auch für die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz gelten“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Illedits über Aussagen der FPÖ-Rechtsaußenpolitikerin zum NS-Verbotsgesetz bestürzt. „Mit ihrer Forderung, das Verbotsgesetz aufzuheben, stellt Rosenkranz den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage. Das ist beschämend und untragbar“, so Illedits.

Rosenkranz sei schon in der Vergangenheit mehrfach durch äußerst fragwürdige Aussagen zum Nationalsozialismus aufgefallen. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes bewegte sie sich auf die extrem rechte Szene zu. „Eine Präsidentschaftskandidatin, die für ein derart erschreckendes und ewiggestriges Geschichtsbild steht, schadet Österreich und der politischen Kultur in diesem Land.“ Das NS-Verbotsgesetz müsse für alle demokratischen Parteien unantastbar bleiben, fordert der Klubobmann.

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19. Februar: FSG Wahlkampfauftakt im Martinihof

Posted by SPÖ Neudörfl - 23. Februar 2010

Am 19. Februar fand im Martinihof der FSG Wahlkampfauftakt statt. Neben LH Hans Niessl durfte die SPÖ Neudörfl auch AK Präsident Alfred Schreiner und Clubobmann Christian Illedits begrüßen.

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23. Jänner: Ball der SPÖ Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 23. Januar 2010

Am 23. Jänner fand der Ball der SPÖ Neudörfl statt. Trotz winterlichen Verhältnissen strömten die Gäste in den Martinihof. Die Silence schafften es in alt bewährter Manier, die Tanzfläche nicht kalt werden zu lassen.

Um Mitternacht verzaubert Sabrina Tiewald von der Band Grandmas´s Bedroom mit einigen Auszügen aus ihrem Musical-Programm die Zuhörer.

Besonders freute uns der Besuch von SPÖ Clubobmann  Christian Illedits und Anderas Gradwohl.

Hier einige Bilder vom SPÖ Ball:

Die SPÖ Neudörfl bedankt sich für das zahlreiche Erscheinen der Gäste und freut sich auf SPÖ Ball 2011.

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