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3. März: SPÖ – Rosenkranz-Aussagen zu NS-Verbotsgesetz untragbar

Posted by SPÖ Neudörfl - 3. März 2010

„Null Toleranz für die Wiederbelebung rechtsextremen Gedankenguts – das muss auch für die FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz gelten“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Illedits über Aussagen der FPÖ-Rechtsaußenpolitikerin zum NS-Verbotsgesetz bestürzt. „Mit ihrer Forderung, das Verbotsgesetz aufzuheben, stellt Rosenkranz den antifaschistischen Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage. Das ist beschämend und untragbar“, so Illedits.

Rosenkranz sei schon in der Vergangenheit mehrfach durch äußerst fragwürdige Aussagen zum Nationalsozialismus aufgefallen. Mit ihrer Forderung nach Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes bewegte sie sich auf die extrem rechte Szene zu. „Eine Präsidentschaftskandidatin, die für ein derart erschreckendes und ewiggestriges Geschichtsbild steht, schadet Österreich und der politischen Kultur in diesem Land.“ Das NS-Verbotsgesetz müsse für alle demokratischen Parteien unantastbar bleiben, fordert der Klubobmann.

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