3. September: Ex Kanzler Wolfgang Schüssel tritt zurück

„Der Druck war offensichtlich zu groß: Der heutige Rücktritt von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt einem Eingeständnis des Scheiterns von Schwarz-Blau gleich“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
„Schüssels schwarz-blaue Regierung versinkt posthum in Korruptionsvorwürfen.“ Laut Medienberichten gebe es bereits gegen vier schwarz-blaue Ex-Minister Ermittlungen oder konkrete Verdachtsmomente: Strasser (ÖVP), Grasser (FPÖ/ÖVP), Vizekanzler Gorbach (FPÖ/BZÖ), Reichhold (FPÖ), dazu kommen Verstrickungen von Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Molterer und dem Gatten von Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat in den Telekom-Skandal.

„Schwarz-Blau war geprägt von Belastungsmaßnahmen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Massendemonstrationen und skandalösen Privatisierungen. Diesen Kurs mit weiteren Privatisierungen fortsetzen zu wollen – wie ÖVP-Klubchef Kopf heute bekannt gab – zeigt, dass die ÖVP nichts aus der Vergangenheit gelernt hat!“, meint Hergovich. Mit den Korruptionsvorwürfen sei nun auch der letzte Mythos der schwarz-blauen Wende zerstört worden. Auch die FPÖ zeige sich lernresistent, verteidige sie doch weiterhin den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch. „Das Vertrauen in ÖVP und FPÖ scheint jedenfalls schwer beschädigt“, so Hergovich.

Im Telekom-Skandal fordert Hergovich weiterhin lückenlose und vor allem schonungslose Aufklärung. „Den Schaden aus den schwarz-blauen Korruptionsvorwürfen hat der Steuerzahler. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Da darf es keine parteipolitische Zurückhaltung geben. Mit dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel ist der Weg frei für absolute Aufklärung!“, fordert Hergovich.