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Archive for September 2011

28. September: EU-Kommission für Finanztransaktionssteuer

Posted by SPÖ Neudörfl - 29. September 2011

Heute ist ein entscheidender Durchbruch für sozialdemokratische Politik gelungen: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat im EU-Parlament in Straßburg die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer (FTS) ab 2014 angekündigt. Die FTS soll 55 Mrd. Euro Einnahmen bringen. Damit ist eine zentrale Forderung der SPÖ und von Bundeskanzler Werner Faymann, die auch Teil des 5-Punkte-Programms für Verteilungsgerechtigkeit ist, auf dem Weg Richtung Umsetzung. SPÖ-Chef, Bundeskanzler Werner Faymann:  „Dieser Vorschlag von Präsident Barroso ist bisher einer der wichtigsten Schritte zu mehr Steuergerechtigkeit in ganz Europa!“

Bei der Präsentation des Arbeitsprogrammes der EU-Kommission wies Barroso darauf hin, dass die EU-Staaten in den letzten drei Jahren 4,6 Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt hat. „Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung an die Gesellschaft bringt.“ Eine Finanztransaktionssteuer, wie sie Barroso vorschlägt, würde 55 Mrd. Euro jährliche Einnahmen bringen.

Bundeskanzler Faymann Vorreiter in Europa

„Der Vorschlag entspricht weitestgehend dem, was Österreich seit dem Jahr 2008 fordert. Die Finanzmärkte werden damit endlich mehr für die Stabilität der Staatshaushalte beitragen“, so der Kanzler, der in Sachen Finanztransaktionssteuer Vorreiter unter den europäischen Regierungschefs war.

Denn das Vorhaben der EU-Kommission ist auch das Ergebnis des nachhaltigen Drucks, den der Bundeskanzler und andere sozialdemokratische PolitikerInnen in den letzten Jahren ausgeübt haben.

Zur Erinnerung: Schon im Frühjahr 2008, Monate, bevor das ganze Ausmaß der Finanzkrise sichtbar war, hatte der Bundeskanzler gefordert, auf europäischer Ebene „schärfer gegen Spekulanten“ vorzugehen. Im ersten Halbjahr 2009, als ganz Europa mit der Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte, intensivierte Faymann seinen Druck hinsichtlich einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer. „Wir müssen uns schon die Frage stellen, wie man das Wegräumen der Trümmer, die die Wirtschaftskrise hinterlassen hat, bezahlen soll“.   Bei internationalen Kontakten warb der österreichische Bundeskanzler für die FTS – obwohl damals in der EU die Meinung vorherrschte, eine solche Steuer könne man – wenn überhaupt – nur global einführen. Der Druck sozialdemokratischer Politik hat sich ausgezahlt: Mittlerweile sind in der Mehrheit der EU-Staaten die Regierungen – auch die konservativen – für eine solche Steuer auf Finanztransaktionen.

Die Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission nun in ihrem Arbeitsprogramm für die Periode ab 2014 hat, setzt möglichst breit an, so wie es auch die SPÖ seit langem fordert:

  • Besteuert werden sollen alle Käufe und Verkäufe von Wertpapieren aller Art (Aktien, Anleihen, Derivate etc.)
  • Transaktionen von Aktien und Anleihen sollen mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent, solche von Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden.
  • Die Steuer muss von einer breiten Masse an Finanzinstitutionen abgeliefert werden (Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Investmenthäusern etc.)
  • Von der FTS sind Wertpapiertransaktionen betroffen, nicht aber private Abhebungen vom Sparbuch, Kontoüberweisungen oder Internetkäufe.
  • Gerechnet wird mit EU-weiten jährlichen Einnahmen von 55 Mrd. Euro. Für Österreich rechnet der Bundeskanzler mit Erträgen von 500 Mio. bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. Für Faymann ist wichtig, dass klargestellt wird, dass die Einnahmen den nationalen Budgets zugute kommen.

Die Ankündigung Barrosos hat in der EU und in Österreich jedenfalls zahlreiche positive Reaktionen ausgelöst:

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder sieht darin einen großen Erfolg „einer langen und beharrlichen Kampagne mit guten Argumenten“. „Noch vor wenigen Jahren gab es nicht viele Menschen in Europa, die an eine Umsetzung der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer geglaubt haben. Es war das beharrliche Bohren dicker Bretter, unter anderem auch der SPÖ, die auf Basis einer Wifo-Studie als Vorreiter der Idee in Europa gilt, was zu diesem Erfolg geführt hat“, so Schieder.

Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer betonte „die Vorreiterrolle des österreichischen Bundeskanzlers“; sollte es tatsächlich zu einer EU-weiten FTS kommen, sei das auch ein Erfolg „für die gesamte österreichische Politik“.

Für Hannes Swoboda, sozialdemokratischer Fraktionsvize im EP, ist die FTS „nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“ und ein „kleiner Beitrag des Finanzsektors an die durch verschiedene unverantwortliche Aktivitäten geschädigten Haushalte“.

SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried rechnet vor, dass die Steuer jedem EU-Bürger im Schnitt 110 Euro von Banken und Spekulanten bringt, also von jenen, die die Krise verursacht haben. Und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner sieht die FTS als „einen großen Sprung vorwärts“. Nun müsse man den Druck auf jene Länder aufrechterhalten, die sich nach wie vor dagegen sträuben.

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10. – 11. September: Dorffest in Neudörfl

Posted by SPÖ Neudörfl - 13. September 2011

         

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3. September: Ex Kanzler Wolfgang Schüssel tritt zurück

Posted by SPÖ Neudörfl - 5. September 2011

„Der Druck war offensichtlich zu groß: Der heutige Rücktritt von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel kommt einem Eingeständnis des Scheiterns von Schwarz-Blau gleich“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich.
„Schüssels schwarz-blaue Regierung versinkt posthum in Korruptionsvorwürfen.“ Laut Medienberichten gebe es bereits gegen vier schwarz-blaue Ex-Minister Ermittlungen oder konkrete Verdachtsmomente: Strasser (ÖVP), Grasser (FPÖ/ÖVP), Vizekanzler Gorbach (FPÖ/BZÖ), Reichhold (FPÖ), dazu kommen Verstrickungen von Ex-ÖVP-Chef und Vizekanzler Molterer und dem Gatten von Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat in den Telekom-Skandal.

„Schwarz-Blau war geprägt von Belastungsmaßnahmen gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Massendemonstrationen und skandalösen Privatisierungen. Diesen Kurs mit weiteren Privatisierungen fortsetzen zu wollen – wie ÖVP-Klubchef Kopf heute bekannt gab – zeigt, dass die ÖVP nichts aus der Vergangenheit gelernt hat!“, meint Hergovich. Mit den Korruptionsvorwürfen sei nun auch der letzte Mythos der schwarz-blauen Wende zerstört worden. Auch die FPÖ zeige sich lernresistent, verteidige sie doch weiterhin den Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch. „Das Vertrauen in ÖVP und FPÖ scheint jedenfalls schwer beschädigt“, so Hergovich.

Im Telekom-Skandal fordert Hergovich weiterhin lückenlose und vor allem schonungslose Aufklärung. „Den Schaden aus den schwarz-blauen Korruptionsvorwürfen hat der Steuerzahler. Alle Vorwürfe müssen vollständig aufgeklärt werden. Da darf es keine parteipolitische Zurückhaltung geben. Mit dem Rücktritt von Ex-ÖVP-Kanzler Schüssel ist der Weg frei für absolute Aufklärung!“, fordert Hergovich.

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1. September: Gassentratsch Am Hohenbrand

Posted by SPÖ Neudörfl - 1. September 2011

 

          

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